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Folge 45-21 vom 12. November 2021 / Migration / „Erkennt ihr nicht, wie gefährlich das ist?“ / Die dramatische Situation an der polnischen Ostgrenze und die Konsequenzen für Deutschland

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-21 vom 12. November 2021

Migration
„Erkennt ihr nicht, wie gefährlich das ist?“
Die dramatische Situation an der polnischen Ostgrenze und die Konsequenzen für Deutschland
René Nehring

Im Gespräch mit Norbert Kleinwächter

Seit Wochen steigt die Zahl der Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze. Doch obwohl fast alle von ihnen weiter nach Deutschland wollen, wird hierzulande kaum über die Lage vor Ort debattiert. Norbert Kleinwächter (MdB) brach als erster und bislang einziger deutscher 

Politiker gen Osten auf, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Herr Kleinwächter, wie kam es zu Ihrer Reise an die polnisch-weißrussische Grenze?

Ich wollte wissen, was dort wirklich los ist, und mit den Menschen sprechen, die vor Ort Verantwortung tragen. Polen ist unser Nachbarland und sehr wichtig für uns, doch statt mit Polen zu reden, reden Regierung und Medien in Deutschland viel zu häufig über es. Ich wollte wissen, was an dem Image des „bösen Jungen“ dran ist, der permanent gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt, illegale „Pushbacks“ verantwortet, Frauen die Abtreibung verbietet und überhaupt ja schon bald auf einer Stufe mit Lukaschenko und Putin steht. Und ich wollte erfahren, was an der Grenze konkret passiert. 

Nur gemeinsam kann man Lösungen finden, und die AfD als konstruktive Kraft will daran mitwirken. Ich habe diese Reise darum relativ kurzfristig selbst organisiert und Termine mit Landräten, Bürgermeistern vor Ort sowie Politikern in Warschau vereinbaren können. Die Polen waren sehr offen. Viele haben sich gefreut, dass sich endlich jemand für das Problem interessiert. In einem Fernsehinterview sagte mir dann eine polnische Journalistin, warum: Ich war der erste deutsche Politiker überhaupt, der sich die Lage vor Ort angesehen hat. Sonst kam niemand.

Welche Grenzabschnitte konnten Sie besichtigen?

Ich war im Dreieck Kużnica–Krynki–Sokółka, östlich von Białystok, unterwegs. Das ist natürlich nur ein Abschnitt der langen polnisch-weißrussischen Grenze. Die Gegend ist ideal, um illegal in die EU zu kommen. Denn dort gibt es viel Wald. Kein Fluss verhindert den Seitenwechsel. Viele Privatgrundstücke reichen bis an die Grenze. Das macht es der Polizei sehr schwer, denn es gibt nirgendwo einen klassischen Grenzstreifen. Das ist auch in der Historie des Landes begründet, denn bis 1945 gab es hier keine Grenze. Was heute der Westen Weißrusslands ist, war damals Ostpolen. Genau an dieser Stelle will Warschau nun einen Grenzzaun errichten, der jede Bewegung meldet. Dann kann die Polizei genau dort eingesetzt werden und muss nicht mehr überall gleichzeitig sein. Später bin ich noch über Kleszczele nach Terespol gefahren und habe mir die Lage an der Flussgrenze am Bug angesehen.

Was konnten Sie beobachten?

Was ich dort vor Ort gesehen habe, hat mich ehrlich erschüttert. Die polnische Polizei versucht alles, um die EU-Außengrenze zu schützen. Der Einsatz von Schusswaffen ist allerdings absolut tabu. Dafür gibt es eine drei Kilometer breite Sperrzone an der Grenze und Kontrollen an fast allen Straßenkreuzungen. Wer aufgegriffen wird, kommt in Auffanglager. Dort werden die oft hungrigen, frierenden und von Schleppern misshandelten Migranten das erste Mal seit Monaten wieder menschenwürdig versorgt. Es gibt aber auch viel Gewalt. Grenzanlagen werden zerstört, die Stimmung unter den Migranten ist angespannt, oft aggressiv. Und nicht zu vergessen: Die polnische Bevölkerung ist extrem verunsichert. Viele haben Angst.

Woher kommen die Migranten? Und was bewegt sie zu dieser Route? 

Es ist eine bunte Mischung von Nationalitäten. Viele kommen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Die meisten sind legal nach Weißrussland eingereist, haben ein gültiges Visum im Pass. Die Migrationswelle wird so de facto zu einer hybriden Kriegsführung Lukaschenkos gegen die EU. Davon profitieren vor allem professionelle Schlepper. Das Ticket in die EU kostet pro Person um die 10.000 Euro. Viele Migranten werden von den Dörfern, aus denen sie kommen, mit so viel Geld ausgestattet. Dahinter steckt das Kalkül, dass bald Sozialleistungen aus Deutschland zurückfließen oder ganze Großfamilien nachgezogen werden können. 

Außerdem gibt es Gerüchte um die Rolle Moskaus. Viele mutmaßen, dass die immer wieder auftauchenden fremden Uniformierten, die die Migranten noch in Weißrussland mit Werkzeugen und Tipps ausstatten, von Putin gesteuert werden. Beweise gibt es dafür aber bisher nicht.

Kommen eher Männer oder eher Familien über die Grenze? 

Natürlich sind es überwiegend Männer. Das kennen wir ja schon aus den vergangenen Jahren. Bis hierher schaffen es in der Regel nur die Starken oder diejenigen, die – von wem auch immer – mit viel Geld ausgestattet wurden. Der polnische Geheimdienst hat zudem beängstigende Informationen. Ein Teil der Migranten steht im direkten Kontakt mit dem IS. Das hat die Auswertung zahlreicher Mobilfunkdaten im Grenzgebiet ergeben. Es sind also offensichtlich wieder neue Terroristen im Anmarsch.

Wie geht Polen mit den Asylbewerbern um?

So wie es in einem Rechtsstaat vorgesehen ist. Jeder Asylbewerber wird versorgt und bekommt eine Unterkunft. Dann folgt ein ordentliches Verfahren. Niemand wird abgewiesen oder pauschal und übereilt abgeurteilt. Wer einen Asylgrund nachweisen kann, also wirklich verfolgt ist, darf bleiben – allerdings nur in Polen, weil er hier den Asylantrag gestellt hat. Wer ohne Not seine Heimat verlassen hat oder aus einem sicheren Drittstaat kommt, wird wieder zurück müssen. Derzeit laufen diese Verfahren noch. Es bleibt abzuwarten, wie Weißrussland mit aus Polen abgeschobenen Migranten umgeht.

Wie sieht die Zusammenarbeit Polens mit Deutschland aus? 

Nach Aussage deutscher Diplomaten ist man im Gespräch. Das betrifft die Regierungen, aber auch die Polizei. Über diese Kanäle und ohnehin bestehende Kooperationen zum Beispiel an der deutsch-polnischen Grenze hinaus gibt es aber keine konkrete Zusammenarbeit, die das Ziel hat, die Flüchtlingswelle aus Weißrussland zu stoppen. Deutschland hat Polen auch Polizisten zur Unterstützung angeboten. Doch die fehlen dann natürlich woanders. Es muss also eine andere Lösung her.

Und wie kann die aussehen?

Die Polen verstehen nicht, warum wir trotz der Erfahrungen aus 2015 weiter international das Signal senden, dass jeder nach Deutschland kommen darf, dort üppig versorgt wird und keine Angst haben muss, das Land wieder verlassen zu müssen. Egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Die Frage, die mir wiederholt gestellt worden ist, war: „Erkennt ihr nicht, wie gefährlich das alles ist?“ Gemeint war die Migration. Die Meinung ist einhellig: Das Niveau der deutschen Sozialleistungen für Migranten ist viel zu hoch. Das lockt die völlig falschen Leute an. Hier müssen wir dringend etwas ändern: Sachleistungen statt Geld sowie Abschiebung statt Duldung, wenn kein Asylgrund vorliegt.

Wie sollte sich Ihrer Meinung nach unser Land im konkreten Fall verhalten?

Deutschland muss ausnahmslos alle Migranten, die über Belarus eingereist sind, abschieben. Wer wirklich verfolgt wird, soll seinen Antrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wer nicht verfolgt wird, ist auch kein Flüchtling. Nur so kann man die hybride Kriegsführung Lukaschenkos mit Menschen als Waffen trockenlegen. Dafür muss sich viel in Deutschland ändern. Wir müssen den absurden Anspruch aufgeben, die ganze Welt vor was auch immer zu retten. Wer wirklich verfolgt wird, muss beschützt werden. Aber wer nur – ohne selbst etwas dafür leisten zu wollen – wirtschaftlich besser gestellt sein will als zu Hause, ist bei uns falsch. Eine Politik, die so etwas forciert, destabilisiert die EU.

Glauben Sie, dass das Problem an der polnisch-weißrussischen Grenze eher temporär ist oder dauerhaft bestehen bleibt?

Die Frage ist, wann den Polen der Kragen platzt und sie die Migrantenmassen einfach an uns durchleiten. Dann verlagert sich das Problem nämlich nach Westen und wir müssen es allein lösen. Noch haben wir die Chance, das zu verhindern. Es ist im Prinzip ganz einfach: Wenn die Bundesregierung deutlich macht, dass eben nicht jeder hierbleiben darf und vollversorgt wird, dann haben die Migranten auch keinen Anreiz mehr, teure Schlepper dafür zu bezahlen, dass diese sie ins gelobte Land bringen. In dem Moment wird auch an der EU-Ostgrenze wieder Ruhe einkehren. Polizeikontrollen und Zäune sind dann überflüssig.

Das Interview führte René Nehring.






Norbert Kleinwächter ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit September 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Er ist Mitglied des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sowie Mitglied der deutschen Delegation im Europarat und im EU-Ausschuss.

www.norbert-kleinwaechter.de