Regierung zieht Konsequenz

Madrid – Spaniens Ministerium für regionale Angelegenheiten hat erklärt, dass der Staat die Bußgelder zurückerstatten beziehungsweise nicht mehr gerichtlich eintreiben werde, die wegen Verstoßes gegen die verhängten Ausgangsbeschränkungen oder andere Corona-Regeln während des sogenannten Alarmzustandes verhängt worden waren. Die spanische Regierung hatte am 14. März 2020 per Dekret den Alarmzustand ausgerufen und auf dieser Grundlage strenge Corona-Maßnahmen ergriffen, die bis zum 21. Juni 2020 galten. Dieses Vorgehen hat der Verfassungsgerichtshof in Madrid im Juli dieses Jahres in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament nicht mit einbezogen worden sei. Insgesamt gab es um die 1,1 Millionen Bußgeldverfahren. Obgleich viele Bürger sich weigerten zu zahlen, spülten sie rund 115 Millionen Euro in die Staatskasse.

W.K.

Polen plant Aufrüstung

Warschau – Polen will seine Streitkräfte in naher Zukunft mehr als verdoppeln. Ziel ist eine Aufstockung der Zahl der Berufssoldaten von 110.000 auf 250.000. Dazu sollen dann noch 50.000 Angehörige der aus Freiwilligen gebildeten Armee zur Territorialverteidigung (WOT) kommen. Außerdem plant Warschau eine deutliche Steigerung der Militärausgaben in Höhe von derzeit umgerechnet zwölf Milliarden US-Dollar. Dabei wendet das Land schon jetzt über zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes dafür auf. Als Grund für die „radikale Stärkung der Streitkräfte“ nannte der für Sicherheitsfragen zuständige Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński die zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage aufgrund der russischen und weißrussischen Haltung und fügte dann hinzu: „Wenn wir das Schlimmste verhindern wollen, einen Krieg, dann müssen wir nach dem alten Motto handeln: ‚Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.‘“W.K.

Deutsche Bahn in der Ukraine

Kiew – Wie der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow kürzlich bekannt gab, wird die Deutche Bahn Consulting ab kommendem Jahr das Management des Personenverkehrs der ukrainischen Staatsbahn übernehmen. Bereits im Januar 2020 hatten die ukrainische Staatsbahn und die Deutsche Bahn (DB) ein Memorandum über eine strategische Partnerschaft für die Entwicklung des ukrainischen Unternehmens unterzeichnet. Darin wird der Deutschen Bahn das Recht erteilt, die ukrainische Bahn für die Dauer von zehn Jahren zu leiten. Derzeit führt die DB die erste Phase der Zusammenarbeit durch, die in erster Linie aus Beratungsdiensten besteht. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, dass in den nächsten zwei Jahren 500 Passagierwaggons angeschafft werden sollen. Außerdem werden noch in diesem Jahr 20 moderne Schlafwagen gekauft. Für das „City-Express-Projekt“ werden außerdem neue Nahverkehrszüge gekauft.  MRK