Wie schnell die das herausgefunden haben! Gerade erst hatten wir von der Messerattacke im ICE bei der Fahrt durch Franken gehört, da wurde uns schon die beruhigende Nachricht übermittelt, der Mann sei „psychisch auffällig“. Er leide nach Auffassung des Gerichtspsychiaters möglicherweise unter einer „paranoiden Schizophrenie“ und „wahnhaften Vorstellungen“.
Benötigt der Fachmann für eine solche Diagnose nicht normalerweise etwas mehr Informationen, als man sie durch eine kurze Inaugenscheinnahme des mutmaßlich Kranken und ein paar Beamtenaussagen zusammenklauben kann? Nun, normalerweise mag das so sein. Aber hier war Not am Manne, denn der Vorname des Täters war bereits durchgesickert. Er heißt Abdalrahman A. Damit wurde für jeden Medienkonsumenten ersichtlich, dass seine Wurzeln keine deutschen sein dürften.
Tatsächlich handelt es sich um einen morgenländischen Moslem, der als geflüchteter Schutzsuchender unlängst zu uns kam. Damit stand die Möglichkeit eines radikal-islamischen Motivs im Raum. Deshalb musste die Diagnose „geistesgestört“ so rasch wie möglich auf den Tisch, damit alle anderslautenden Befürchtungen umgehend darunter begraben werden konnten.
Im Falle von Tobias Rathjen, dem Attentäter von Hanau im vergangenen Jahr, haben wir das natürlich von Grund auf anders gehandhabt. Der hatte mehrere Menschen mit ausländischem Hintergrund und schließlich seine eigene Mutter sowie sich selbst getötet. Wie sich herausstellte, litt Rathjen unter einer „Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, paranoide Inhalte“, wie ein Amtsarzt schon 18 Jahre vor der Tat diagnostiziert hatte. Die Diagnose kommt uns entfernt bekannt vor. Sie spielte aber aus wohl erwogenen Gründen so gut wie gar keine Rolle.
Denn es wäre „fatal, hier nur das ,Wirre‘, ,Groteske‘, ,Kranke‘ sehen zu wollen“, wie ein Fernsehjournalist damals eindringlich warnte, der für das ARD-Magazin „Panorama“ arbeitet. Dieser Warnung schloss sich seinerzeit fast alles an, was Rang und Namen hat. Bei Figuren wie Abdalrahman A. würde es besagter Journalist vermutlich als „fatal“ verurteilen, irgendetwas anderes in den Blick zu nehmen als ausschließlich das „Wirre, Groteske, Kranke“. Denn dann drohen schließlich „Pauschalisierung“, „Generalverdacht“, „Rassismus“ und „Islamophobie“.
Nach dem Massenmord von Hanau wurde dagegen pauschalisiert und generalverdächtigt, dass die Schwarte kracht. Gefühlt dauerte es höchstens Sekunden, bis die AfD im Zielfernrohr atemberaubender Anschuldigungen auftauchte. Und das Manöver war von fulminantem Erfolg gekrönt! Schon nach den ersten kräftigen Breitseiten auf die blaue Partei gaben in einer Umfrage 60 Prozent der Deutschen der AfD eine Mitschuld am Amoklauf, und die Partei sauste in der Wählerpräferenz sogleich von elf auf neun Prozent hinunter.
Übrigens hatte Rathjen in einem „Manifest“, dass er auf Englisch per Video verbreitete, davon phantasiert, in eine Zeitschleife zu steigen, um die Entstehung des Lebens auf der Erde schon vor dessen Entstehung zu verhindern, womit natürlich auch die Vernichtung aller Deutschen einherginge. „Ganz wie im Programm der AfD – nicht wahr?“, spottete damals jemand auf Facebook.
Manipulieren geht ganz leicht
Die Verrenkungen zwischen „geistesgestört“ und „rechtsextrem“ bei der Beurteilung unzurechnungsfähiger Attentäter können so offensichtlich manipulativ sein, wie sie wollen. Sie funktionieren trotzdem, und das immer wieder. Es bleibt, wie es immer war: Lüge und Manipulation müssen nur oft und laut genug wiederholt werden, dann adeln sie die Belogenen und Manipulierten selbst zur Wahrheit.
Das gilt sogar, wenn man den Bürgern direkt in die Geldbörse greift. Die staatlichen Langfinger müssen ihren Beutezug nur hemmungslos genug verbrämen, schon klatschen die Leute Beifall.
Ein aktuelles Beispiel: Aus dem grünlinken Lager ertönt die Forderung, „klimaschädliche Subventionen“ endlich zu streichen. Soll das etwa heißen, dass bislang Menschen Geld aus dem Staatssäckel, also unser aller Steuergeld, überwiesen bekommen, um damit dem Klima zu schaden? Ungeheuerlich, denkt sich da doch jeder klimasensible Zeitgenosse und stimmt mit ein: „Weg damit!“ Und zwar sofort.
Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, dass mit den „Subventionen“ der verminderte Steuersatz auf Diesel gemeint ist. Es wird also niemandem etwas geschenkt. Der Fiskus zieht nur etwas weniger ein. Schon stoßen weitere mutige Klimaretter und „Geschenke“-Streicher nach und wollen der Pendlerpauschale an den Kragen gehen, deren Funktionsweise Robert Habeck ja sowieso nie verstanden hat. Aber auch hier wird nichts verschenkt, sondern nur bei Leuten, die einen langen Weg zur Arbeit haben, weniger abgezogen.
Hinter solchen und ähnlichen Kampagnen gegen Steuer-„Geschenke“ steht die unverrückbare Überzeugung von Sozialisten, dass alles Geld der Bürger eigentlich dem Staat gehört, der seinen Untertanen aus purer Gnade mal etwas mehr, mal etwas weniger davon zur Verfügung stellt. Je nach dem, was die weisen Führer gerade im Schilde führen und inwieweit die „beschenkten“ Enteigneten an der Wahlurne für sie gefährlich oder nützlich werden könnten.
Wobei wir das riskante Manöver mit den Wahlurnen vielleicht bald ganz sein lassen. Warum sollte man nicht bundesweit zu der in Berlin jüngst erprobten Praxis übergehen, wo die Resultate der Bundestagswahl in manchen Gegenden „geschätzt“ statt ausgezählt wurden. Hat man in der DDR doch auch so gemacht, wobei das Ergebnis der Schätzung dort sogar schon vor dem Wahltag feststand, weshalb man sich das nervenaufreibende Warten auf die erste Hochrechnung ersparen konnte.
Aber soweit sind wir halt noch nicht. Bis dahin müssen die Parteien darauf achten, wem sie mehr und wem sie weniger „schenken“ wollen. Da muss sich bei den „Ampel“-Gesprächen vor allem die FDP vorsehen, die 2013 schon einmal aus dem Bundestag flog. Die Liberalen haben sich bekanntlich festgelegt, und zwar felsenfest: keine Steuererhöhungen. Andererseits wollen SPD und Grüne allerhand teure Sachen lostreten, für die sie Geld benötigen, viel Geld. Wird schwierig.
Als vor vier Jahren sogar der damalige VW-Chef Matthias Müller eine Abschaffung der geringeren Steuern auf Diesel ins Spiel brachte, klebte ihm die damalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Spitznamen „Diesel-Judas“ ans Revers. Müller wolle doch nur Geld einstreichen, indem der Bund die höheren Steuereinnahmen als Subventionen (diesmal echte) an die Autoindustrie weiterreiche für Forschung und Entwicklung. Warten wir mal ab, wie standhaft die FDP diesmal bleibt, wo es um die Erlangung von Ministerposten geht und nicht bloß um ihren guten Ruf bei den Dieselfahrern.
