29.03.2024

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Folge 46-21 vom 19. November 2021 / Risiken / Nicht alles lässt sich als normale Startschwierigkeiten verbuchen / Die Grünen fordern ein Primat der „Klimarettung“ und setzen im Gegensatz zu den Liberalen auf Verbote

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-21 vom 19. November 2021

Risiken
Nicht alles lässt sich als normale Startschwierigkeiten verbuchen
Die Grünen fordern ein Primat der „Klimarettung“ und setzen im Gegensatz zu den Liberalen auf Verbote

Bereits beim ersten gemeinsamen Gesetzesprojekt von SPD, Grünen und FDP werden feine Differenzen deutlich. Ihr in den Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der vorsah, den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen zu lassen, stieß nicht nur bei der oppositionellen Unionsfraktion auf Kritik, sondern auch bei den grünen Gesundheitsministern aus Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg. 

Angesichts steigender Infektionszahlen und der Situation in den Krankenhäusern forderten Manfred Lucha, Kai Klose und Ursula Nonnemacher, den Bundesländern gesetzliche Möglichkeiten zu geben, um im Notfall selbst weitergehende Pandemiemaßnahmen beschließen zu können. Berichtet wurde zudem, dass Gesundheitspolitiker der SPD unzufrieden seien, dass beim Gesetzentwurf für das Infektionsschutzgesetz zu stark dem Drängen der FDP nachgegeben worden sei. Resultat der Unzufriedenheit war eine kurzfristige Nachbesserung des Entwurfs.

Zum Teil mag es sich dabei um Startschwierigkeiten gehandelt handeln. Sichtbar wurde aber auch ein drohender Grundkonflikt der künftigen Ampel-Koalition zwischen den Grünen, die schon bislang immer wieder mit Verbotsforderungen auf allen möglichen Gebieten aufgefallen sind, sowie der FDP, die sich als Verteidiger der Eigenverantwortung der Bürger sieht. 

Schon unter normalen politischen Verhältnissen wäre es schwierig genug, so unterschiedliche Einstellungen unter einen Regierungshut zu bringen. Mit ihrer Forderung, die Regierungspolitik auf die „Klimarettung“ auszurichten, haben die Grünen die Latte möglicherweise zu hochgelegt, als dass die anderen darüber springen könnten und wollten.

Obendrein wird eine Ampel-Koalition von Beginn an unter dem Druck von gut organisierten außerparlamentarischen Kräften stehen. Anhänger von Greenpeace luden beispielsweise am 10. November Müll und Überbleibsel aus der Flutkatastrophe von Ahrweiler vor der SPD-Parteizentrale in Berlin ab. Verbunden war dies mit der Forderung, Olaf Scholz solle seine Ankündigungen zum Klimaschutz wahrmachen. Greenpeace warf dem SPD-Politiker vor, was bisher aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien bekannt geworden sei, würde weit hinter den Versprechungen im Wahlkampf zurückbleiben. Bei einem Treffen mit Klimaaktivisten bekam Scholz wiederum die Forderung nach einer Agrarwende 2030 mit auf den Weg. Sollte die künftige Ampel-Koalition diese nicht noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, werde es „gewaltlose, aber massive“ Proteste im Januar geben, so die Ankündigung der Klimaaktivisten.N.H.