26.04.2024

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Folge 46-21 vom 19. November 2021 / AfD / Wer wird Jörg Meuthens Nachfolger als Vorsitzender? / In drei Wochen müssen die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf einen neuen Bundesvorstand wählen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-21 vom 19. November 2021

AfD
Wer wird Jörg Meuthens Nachfolger als Vorsitzender?
In drei Wochen müssen die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf einen neuen Bundesvorstand wählen
Peter Entinger

Wiesbaden droht vom 10. bis 12. Dezember ein heißes Wochenende. Weil die AfD im dortigen RheinMain CongressCenter (RMCC) ihren Bundesparteitag abhalten wird, rechnen die Sicherheitsbehörden mit erheblichen Protesten. 

Doch auch drinnen in der Halle dürfte es turbulent zugehen. Schließlich wählen die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Bundessprecher Jörg Meuthen, der als Vertreter des liberalen Flügels seit dem turbulenten Essener Parteitag im Juli 2015 an der Spitze steht, zieht sich zurück. Mit zu vielen Parteimitgliedern hat sich Meu-then verkracht, seit er eine scharfe Abgrenzung nach Rechtsaußen durchsetzen wollte. Die Mehrheit des Bundesvorstands hat der Europaabgeordnete noch hinter sich, und mit dieser hat er kürzlich noch ein Parteiausschlussverfahren gegen den niedersächsischen Vorsitzenden Jens Kestner eingeleitet. Nun dürfte der Vorwurf, Kestner habe versucht, eine Neuaufstellung der niedersächsischen Landesliste zu erzwingen, kaum für einen Rauswurf reichen. 

Tino Chrupalla scheint gesetzt

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ forderte Meuthen zudem, die komplette erste Reihe des Bundesvorstands möge sich zurückziehen. Ein nachvollziehbares Manöver, hat sich Meuthen doch mit seinem Sprecherkollegen Tino Chrupalla sowie den Stellvertretern Stephan Brandner, Alice Weidel und Beatrix von Storch überworfen. 

„Wer konstruktiv und kollegial für den Erfolg der Alternative für Deutschland gekämpft hat, braucht nicht die Segel zu streichen“, konterte Chrupalla. Die Zusammenarbeit mit seinen Stellvertretern sei gerade im Wahlkampf sehr harmonisch verlaufen. Das bestärke ihn darin, sich erneut als Bundessprecher zur Wahl zu stellen. Der Görlitzer Malermeister, parteiintern Pinsel genannt, muss um seine Wiederwahl kaum fürchten. Beide Parteiflügel halten ihn für vertretbar. Die Rechten glauben, dass Chrupalla sie gewähren lasse. Die Moderaten halten ihn für kontrolliert genug, um keinen Schaden anzurichten. Sie setzen zudem darauf, dass nach Chrupalla kein weiterer Mitteldeutscher für das oberste Parteiamt kandidieren werde. Damit wäre der Thüringer Björn Höcke aus dem Rennen. 

Kaum profilierte Landespolitiker

In der AfD gilt traditionell das „Mikado“-Motto: „Wer sich zuerst bewegt, verliert.“ Drei Wochen vor dem Parteitag hat lediglich der NRW-Vorsitzende Rüdiger Lucassen erklärt, sich eine Kandidatur vorstellen zu können. Er hat einen zahlenmäßig starken, aber äußerst zerstrittenen Verband hinter sich. Viele in der Partei wünschen sich neben Chrupalla aus dem Osten der Republik eine Frau aus dem Westen an seiner Seite. Doch die Auswahl ist dünn. Die Hessin Joanna Cotar, die gerne Spitzenkandidatin für die diesjährige Bundestagswahl geworden wäre, ist nicht wirklich beliebt. Corinna Miazga aus Bayern hat gerade den Landesvorsitz verloren. 

Fast zwangsläufig kommt man auf die Fraktionsvorsitzende Weidel. Aber über ihr schwebt das Damoklesschwert eines Finanzskandals. Zudem gilt sie nicht als sonderlich fleißig, und eine Menschenfängerin ist sie schon gar nicht. Das Hauptargument gegen sie wäre aber die Ämterhäufung. Ein Duo Chrupalla-Weidel gibt es schon an der Spitze der Bundestagsfraktion. „Diese Doppel-Funktion halte ich für schwierig“, sagt Lucassen. 

Dennoch ist die Konstellation nicht völlig ausgeschlossen, denn die Berlinerin Beatrix von Storch hat derzeit ein großes Problem. Die Delegierten ihres Verbandes wurden vom Schiedsgericht kassiert. „BvS“ soll in unzulässiger Art und Weise Druck ausgeübt haben. 

Kurz vor dem Parteitag stellt sich bei der AfD ein großes Problem heraus. Profilierte Landespolitiker hat sie kaum noch. Das Machtzentrum ist die Bundestagsfraktion, und so ist es kein Wunder, dass der Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und bayerische Spitzenkandidat für die letzte Bundestagswahl, Peter Boehringer, als neuer Parteichef gehandelt wird. Er werde auf jeden Fall für den Vorstand kandidieren, teilte der gebürtige Schwabe mit. Fachlich gilt er als durchaus versiert. Anhänger des liberalen Flügels könnte allerdings abschrecken, dass ihm nachgesagt wird, dem „Höcke-Flügel“ nahezustehen.