Der Politikwissenschaftler Martin Wagener, dem nach seiner Kritik am Verfassungsschutzamt Hausverbot an seiner bundeseigenen Berliner Hochschule erteilt worden ist, hat aus mehreren Richtungen Unterstützung erhalten. Vergangene Woche veröffentlichte das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, ein Zusammenschluss von 600 Wissenschaftlern, eine Pressemitteilung. Man sehe „das aktuelle Vorgehen gegen Martin Wagener mit einer gewissen Sorge“, auch wenn man es ausdrücklich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine gesetzlichen Aufgaben gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen ob rechts-, linksextremistischer oder islamistischer Art ernst nehme, heißt es in der Stellungnahme. Bei sicherheitsrelevanten Daten sei besondere Wachsamkeit angezeigt. Ein Eingriff in die Freiheit der Lehre dürfe aber „nur auf verfassungsfeindliche Tendenzen, nicht auf wissenschaftliche Kritik an der Behörde allein, wie sie jüngst von Wagener geäußert wurde, gestützt werden“.

Wagener hatte in seinem Buch „Kulturkampf um das deutsche Volk“ und in Gastkommentaren in der „Neuen Zürcher Zeitung“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“ dem Verfassungsschutzamt ein Überschreiten seines Mandats beim „Kampf gegen rechts“ vorgeworfen. Ende Oktober reagierte der Verfassungsschutz und schrieb einen „Sicherheitshinweis“ an den Bundesnachrichtendienst. Der BND, auf dessen Gelände in Berlin Wagener an der Hochschule des Bundes Studenten unterrichtet, musste ihm daraufhin den Zutritt verweigern.

Wie Wagener auf seiner Homepage schreibt, hat inzwischen der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek ein Gutachten vorgelegt und kommt darin zum Schluss, das Buch enthalte „keine verfassungsfeindliche Positionierung“. Auch der Volkswirtschaftsprofessor und Migrationspolitikforscher Fritz Söllner stellte sich hinter Wagener. 

In einer neuen Folge seines Podcasts, einer privaten Radiosendung, betont dieser, dass er das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes gegen ihn als Professor als politisch motiviert ansehe. Abermals übt er scharfe Kritik an dem Kölner Amt. Ein Mitarbeiter des VS habe Details des Falles „in illegaler Weise“ an einen ARD-Journalisten durchgestochen. „Mich entsetzt, wie oft einzelne Mitarbeiter der Behörde sehenden Auges bereit sind, das Grundgesetz, das sie ja schützen sollen, zu brechen.“ Das „Sündenregister des Verfassungsschutzes“ weise schon eine gewisse Länge auf, kritisiert Wagener. Er sieht den Inlandsgeheimdienst nun selbst unter Druck, sich zu erklären.