Sechsmal im „Schwarzbuch“
Berlin – Der Bund der Steuerzahler führt in seinem aktuellen „Schwarzbuch“ gleich sechs Fälle von Steuergeldverschwendung in Berlin auf. Bei der Fußgänger- und Radwegbrücke Golda-Meir-Steg belief sich laut dem Interessenverband die Kostenkalkulation ursprünglich auf 1,9 Millionen Euro. Inzwischen gibt der Senat die Kosten mit 9,6 Millionen Euro an. Im „Schwarzbuch“ befasst sich der Steuerzahlerbund auch mit der Kampagne des Berliner Senats für den Mietendeckel. Das letztendlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Projekt hat nach Angaben des Senats Kosten von rund 4,7 Millionen Euro verursacht. Fast drei Millionen Euro entfielen dabei auf Bearbeitungskosten durch die landeseigene Investitionsbank Berlin. 49 befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Senatsverwaltung verursachten fast eine Million Euro an Kosten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt eines Mietendeckels. N.H.
