Kein Aus für Polizeibehörde

Minneapolis – In der 430.000-Einwohner-Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota votierten jetzt 56 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Auflösung der örtlichen Polizeibehörde. Somit wird das Minneapolis Police Department (MPD) künftig durch keine andere Institution zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ersetzt. Das Referendum, welches eigentlich der Zerschlagung des MPD den Boden bereiten sollte, erfolgte in Reaktion auf den Tod des afroamerikanischen Kleinkriminellen George Floyd während eines Polizeieinsatzes am 25. Mai 2020, aus dem dann zahllose friedliche oder gewaltsame Protestaktionen der „Black Lives Matter“-Bewegung resultierten. Mit dem Ergebnis der Abstimmung scheint nun auch die politische Karriere von Bürgermeister Jakob Frey (Minnesota Democratic-Farmer-Labor Party) gerettet zu sein. Frey zählt zu den entschiedensten Gegnern des Reformvorhabens und bewirbt sich derzeit um eine zweite Amtszeit.W.K.

Schadenersatz für Windräder 

Toulouse – Ein in der Nähe eines Windparks wohnendes Ehepaar klagte über verschiedene Seh- und Geräuschbelästigungen sowie über körperliche Störungen wie Kopfschmerzen, Schwindel, Müdigkeit Herzrasen und Tinnitus. 700 bis 1.300 Meter entfernt von ihrem Grundstück waren in den Jahren 2008 und 2009 sechs Windkraftanlagen errichtet worden. Die Beschwerden seien auf die Windräder zurückführen, so das Ehepaar. Der Nachweis konnte erbracht werden, nachdem das Ehepaar sein Anwesen verkauft hatte und sich der Gesundheitszustand besserte. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit sprach ein Berufungsgericht in Toulouse Anwohnern nun einen Schadenersatz in Höhe von 128.000 Euro zu. Die Anwältin des Paares sagte gegenüber der Zeitung „Le Figaro“: „Ich glaube, dass diese richterliche Entscheidung in Frankreich beispiellos ist.“ F.B.

Mehr Illegale in Bulgarien

Sofia – Im Laufe der ersten neun Monate des Jahres registrierten die Behörden in Sofia rund 6500 illegal eingewanderte Personen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl damit verdreifacht. Aktuell ist die Tendenz der illegalen Einwanderungen nach Bulgarien steigend. Mit dieser Entwicklung wird Bulgarien zunehmend zu einem weiteren Transitland für die illegale Einwanderung. Bereits 2013 hatte Bulgarien mit dem Bau eines Zauns entlang der 260 Kilometer langen Grenze mit der Türkei begonnen. Die Regierung in Sofia hat inzwischen auch die Zahl der Soldaten im Grenzgebiet aufgestockt. Angesichts der verstärkten Sicherheitsvorkehrungen versuchen immer mehr Personen, versteckt in Lkw über den Grenzübergang Kapikule nach Bulgarien einzureisen. Der Grenzübergang wird als einer der wichtigsten Knotenpunkte der türkischen Exportwirtschaft jedes Jahr von Hunderttausenden Lkw passiert. N.H.