Im Kampf gegen die illegale Einwanderung in die EU zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Durch Druck ostmitteleuropäischer Staaten und mit Hilfe des EU-Ratspräsidenten Charles Michel wird in Brüssel die Frage diskutiert, ob für den Bau eines Grenzwalls an den Grenzen von Litauen und Polen zu Weißrussland Gelder der EU fließen können.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht damit vor einer Niederlage. Die Deutsche hatte zuletzt verkündet, es sei „sehr klar“, es könne durch die EU „keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern“ geben. Ähnlich aus der Zeit gefallen wie diese ablehnende Haltung wirkt ein Vorschlag, für den der Migrationsforscher Gerald Knaus derzeit die Werbetrommel rührt. Knaus fordert, den Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze die Möglichkeit zu geben, auf polnischem Boden einen Asylantrag zu stellen.

Zudem schlägt er vor, Immigranten, die nach einem bestimmten Stichtag nach Polen kommen, in sicheren Staaten außerhalb der EU unterzubringen. Ganz konkret nennt Knaus die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien. Alle drei Länder befinden sich wirtschaftlich und politisch in einer schwierigen Situation. Als Anreiz sollen tatsächlich auch EU-Gelder und mehr Rückendeckung Brüssels für diese Staaten in ihrem Verhältnis zu Russland dienen. 

Der Migrationsforscher und Architekt des 2016 geschlossenen „Flüchtlingsabkommens“ der EU mit der Türkei preist seinen Vorschlag als „Anti-Erpressungs-Pakt“ unter Demokratien an. Tatsächlich birgt das Konzept alle Zutaten für ein Desaster. Ohne viel Phantasie ist absehbar, dass die angeschlagenen Aufnahmeländer Moldau, Ukraine und Georgien für die Immigranten lediglich Transitstationen auf dem Weg zu ihrem eigentlichen Ziel sein werden, das meist Deutschland heißt.N.H.