Mehrere Hundert Personen haben am 14. November in Berlin vor dem Auswärtigen Amt für die Aufnahme von Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet demonstriert. Die Organisatoren der Demonstration forderten in einem Aufruf unter anderem „eine sofortige Grenzöffnung“ und „einen sicheren Korridor bis nach Deutschland“.

Währenddessen bekommt die Stadt Berlin zunehmend Probleme, noch weitere Asylbewerber unterzubringen. Nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sind seit Jahresbeginn bereits rund 10.100 Menschen nach Berlin gekommen und haben Asylanträge gestellt. Zum Vergleich: Im Jahr 2019, also vor Ausbruch der Corona-Krise, stellten insgesamt etwa 6300 Personen in Berlin einen Asylantrag. Bedingt durch die besonderen Umstände durch die Corona-Pandemie sank die Zahl im vergangenen Jahr sogar auf rund 3700 Asylanträge ab.

Nach Angaben von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) kommen derzeit jeden Tag etwa 100 „Flüchtlinge“ nach Berlin, von denen etwa 40 in der Stadt bleiben. Der Senat rechnet damit, dass mindestens bis ins Frühjahr 2022 die Zahlen von Asylsuchern, die unterzubringen sind, weiter ansteigen werden. Auch Alexander Straßmeir, Präsident des LAF, rechnet in den kommenden Monaten mit weiter steigenden Zahlen.

Bereits im Oktober hat Berlins Landesregierung beschlossen, zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Unter anderem auch mit Blick auf die Lage im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet hat der Senat im Laufe des Novembers zusätzliche 1200 Unterbringungsplätze eingerichtet. 

„Beginnen, in Not zu geraten“

Reaktiviert hat die Landesregierung unter anderem zwei Containerdörfer in Marzahn und Lichtenberg, die bereits 2015/2016 gebaut worden waren. Die wiedereröffneten Erstaufnahme-Unterkünfte in Marzahn hatten bereits ein Jahr Leerstand hinter sich, bevor sie Anfang November wieder in Betrieb genommen wurden. Bereits Mitte November war ein großer Teil der 400 Plätze mit Asylsuchern aus dem Irak, Syrien und der Republik Moldau belegt.

Breitenbach hat inzwischen auch die Berliner Bezirke kritisiert, weil diese aus Sicht der Senatorin zu wenige Asylsucher aufnehmen. Streitpunkt zwischen Senat und Bezirken ist die Frage der Unterbringung von 1200 anerkannten Asylberechtigten oder Personen mit Duldungsstatus, die bis zum Jahresende aus einem Wohnheim des LAF in Einrichtungen umziehen sollen, die ihnen von den Bezirken bereitgestellt werden. Breitenbach erinnerte die Bezirke inzwischen daran, dass sie laut Gesetz für die Unterbringung anerkannter Asylberechtigter zuständig sind: „Wir haben diese Geflüchteten gern untergebracht, den Bezirken Amtshilfe geleistet und sie unterstützt. Aber jetzt, wo deutlich mehr neue Asylsuchende und zudem auch aktuell 300 afghanische Ortskräfte untergebracht werden müssen, beginnen wir in räumliche Not zu geraten.“