Das „Vienna Forum on Countering Segregation and Extremism in the Context of Integration“ (Wiener Forum zur Bekämpfung von Parallelgesellschaften und Ex-tremismus im Zusammenhang mit Inte-gration) ist ein neues Forum, um Radikalisierung und Extremismus im Zusammenhang mit Migration und Integration zu entdecken und zu bekämpfen.
Belgien und Frankreich gehören zu den Ländern weltweit, die am meisten unter dem radikalislamischen Terror der letzten Jahre zu leiden hatten. Österreich und Dänemark zählen zu den Ländern der EU, die mit Deutschland im Fokus der Immigrationswelle von 2015/16 standen und die ebenfalls schon von islamischem Terror heimgesucht wurden. Alle vier Länder zusammen haben jetzt mit dem Forum begonnen, Vorkehrungen gegen diese neue Art menschenverachtenden Terrors zu treffen. Sie haben sich deshalb zusammengetan, um Synergien im Kampf gegen den „politischen Islam“ zu verstärken. „Islamismus“ mache nicht an den Grenzen halt, die Kooperation innerhalb Europas müsse deshalb verstärkt werden, sagte die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am 28. Oktober in Wien.
Treffen soll nun jährlich stattfinden
Wien soll als „Kompetenzort gegen den politischen Islam“ etabliert werden, sagte Raab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dänischen Minister für Immigration und Integration Matthias Tesfaye, der beigeordneten Ministerin für Staatsbürgerschaft im französischen Innenministerium Marlène Schiappa und dem flämischen Vizepremier- und Inte-grationsminister Bart Somers. Das Forum soll ab sofort jährlich stattfinden. Langfristig sollen auch andere Länder an Bord geholt werden. Vor allem im Bereich Forschung und Vorbeugung müsse die Zusammenarbeit intensiviert werden.
Es gehe nicht darum, den Islam oder Muslime generell schlecht zu machen oder gegen sie zu kämpfen, betonten die Minister aus den vier Ländern. „Wir kämpfen für Demokratie, unsere Werte und Aufklärung“, unterstrich Tesfaye, der selbst Sohn eines Flüchtlings aus Äthiopien ist. Der Kampf gegen Extremismus schließe auch den Kampf gegen Parallelgesellschaften ein, denn diese gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt, so Somers. „Wir dürfen es nicht erlauben, dass Migranten in Parallelgesellschaften abgleiten und sich dort radikalisieren, wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sie zu unserer Werte-Gemeinschaft gehören und sich zu ihr bekennen müssen, so verschieden wir sind“, sagte der belgische Minister.
Neben politisch Verantwortlichen sowie dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung Ilkka Salmi waren auch namhafte Experten zu dem Treffen geladen, darunter der französische Islamexperte Gilles Kepel, der schwedische Ex-tremismusexperte Magnus Ranstorp, die dänische Religionswissenschaftlerin Lene Kühle, Lorenzo Vidino, der führende Experte zur Muslimbruderschaft in Europa von der George Washington University und Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Theologie an der Universität Münster.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Einfluss muslimischer Länder „auf ihre jeweiligen Migranten“ „Gift für die Integration“ sei. Alle EU-Staaten seien davon betroffen, sagte Raab. In Österreich sei es insbesondere der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der immer wieder die Religion Islam missbrauche, um Druck auf die türkische Gemeinschaft in der EU auszuüben.
Aus Deutschland waren keine Teilnehmer nach Wien gekommen. Auffallend ist, dass in den neuen Bundestag zwar wieder mehr Muslime eingezogen sind, aber nicht solche wie Seyran Ates, die vor dem politischen Islam warnen, sondern eher solche wie Lamya Kaddor, welche die politische Dimension des Islams kleinreden. Kaddor sitzt jetzt für die Grünen im Bundestag. B.B.
