29.03.2024

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Folge 47-21 vom 26. November 2021 / Gretchenfrage Impfpflicht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-21 vom 26. November 2021

Gretchenfrage Impfpflicht
René Nehring

Die Frage einer Pflicht zum Impfen gegen das Coronavirus droht zum nächsten großen gesellschaftlichen Streitthema zu werden. Laut Umfragen lehnen mehr als ein Viertel der Deutschen eine Corona-Impfung kategorisch ab. Weder zweifelhafte Lockangebote wie die Gratis-Bratwürste von Olaf Scholz (die viele Skeptiker als Verhöhnung ihrer Sorgen empfunden haben dürften) noch der faktische Ausschluss von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens durch die Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests und die gleichzeitige Umwandlung von „3G“ (Geimpft-Genesen-Getestet) auf „2G“ haben sie bislang zu einer Impfung bewegen können. 

Allein die Zahl der Impfskeptiker zeigt die Unmöglichkeit einer Pflicht: Zwar gilt in einer Demokratie, dass auch mit einer Stimme Mehrheit regiert werden kann. Gleichwohl drohen bei einer zwangsweisen Impfung von 15 bis 20 Millionen Bürgern Verwerfungen, gegen die alle bisherigen Konflikte ein Kinderspiel sind. 

Zudem geht es in dieser Frage um die Eingriffe in die Grundrechte deutscher Staatsangehöriger, konkret um das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das in Artikel 2 (2) des Grundgesetzes verankert ist und somit zu den vorrangigsten Bestimmungen unserer Verfassung zählt. Ein solches Recht lässt sich nicht einfach aushebeln, weil das Gesundheitswesen temporär an seine Belastungsgrenzen zu geraten droht. Ganz abgesehen davon, dass hierbei juristische Auseinandersetzungen drohen, die noch anhalten dürften, wenn die aktuelle Welle längst verebbt ist. 

Ein weitaus überzeugenderer Weg sowohl der Bekämpfung der Pandemie als auch zur Überzeugung der Skeptiker wäre eine bessere Corona-Politik. Eine Politik, die das Gesundheitswesen in guten Tagen nicht kaputtspart und beizeiten auf absehbare Engpässe reagiert.