24.04.2024

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Folge 48-21 vom 03. Dezember 2021 / Corona / „Das ist kein Gewinnerthema für uns“ / Der AfD fehlt zur Pandemie eine Position, die in der Partei und der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-21 vom 03. Dezember 2021

Corona
„Das ist kein Gewinnerthema für uns“
Der AfD fehlt zur Pandemie eine Position, die in der Partei und der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre
Peter Entinger

Neidisch schielt die AfD nach Österreich, wo die Schwesterpartei FPÖ von dem um sich greifenden Corona-Unmut profitiert. Es gibt Demos mit mehreren Zehntausend Demonstranten und das Bürgertum läuft mit. In der Bundesrepublik ist Corona kein Gewinnerthema. Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit den bisherigen Maßnahmen zufrieden. Und die, die nicht zufrieden sind, die wählen entweder bereits die AfD oder fühlen sich eher von der FDP vertreten. 

Zudem hat die Partei ein weiteres Problem. Im derzeit um sich greifenden 2G-Modus ist es alles andere als sicher, dass sie wie geplant im Dezember ihren Bundesparteitag durchführen kann. Etwa die Hälfte der Delegierten sei nicht geimpft, heißt es in der Partei. 

Bundesparteitag in Gefahr

Und nun auch noch das. Eine Studie der Universität Jena soll belegen, dass die Inzidenzen dort besonders hoch seien, wo die AfD besonders stark ist. „Es ist erstaunlich, dass mit dem früheren Wahlverhalten hier ein Faktor relevant wird, der im Verhältnis zu vielen anderen demografischen Merkmalen, die wir geprüft haben, einen relativ hohen Einfluss auf das Pandemiegeschehen zu haben scheint“, kommentierte Co-Autor Matthias Wjst vom Helmholtz Institut München das Ergebnis: „Ähnliche Zusammenhänge wie zwischen AfD-Wahlergebnissen und Inzidenzen in den Regionen lassen sich für keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien finden.“

Jörg Meuthen, der im Dezember, sollte der Parteitag stattfinden, als Vorsitzender aus dem Amt scheiden wird, hat vor dieser Entwicklung gewarnt. Er fühlt sich auch bestätigt. „Wir bedienen die Befindlichkeiten der eigenen Blase. Auf Dauer wird das nicht reichen“, sagt der Abgeordnete des EU-Parlaments. Die Partei hat das Problem, dass sie kein schlüssiges Konzept gegen die Krise hat. Sie ist gegen einen Lockdown, hat aber keine Antwort darauf, wie der Personalmangel beim Pflegepersonal behoben werden soll. Sie ist gegen eine Impfpflicht, weiß aber nicht, wie die Inzidenzen runtergehen sollen. 

Die AfD kritisierte die Ergebnisse der Studie. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte zuvor auf Twitter eine 3G-Regelung im öffentlichen Nahverkehr als „völlig unsinnig“ bezeichnet. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach antwortete deftig. „Solcher Unsinn erklärt, weshalb in Regionen mit mehr AfD-Wählern mehr Menschen an COVID sterben“, antwortete der SPD-Politiker auf Twitter. Ihm täten die betroffenen Menschen trotz allem Leid: „Niemand verdient es, an politischer Manipulation zu versterben.“ 

Weidel kritisiert Maßnahmen

Die Positionierung der AfD mag im Osten verfangen, doch im Westen wenden sich die Wähler mehr und mehr ab. In Bayern würden nur noch sechs Prozent der Befragten die Rechtspartei wählen. 

Doch eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. „Die Ampelkoalitionäre haben vollmundig angekündigt, die ,epidemische Lage‘ auslaufen zu lassen“, sagte Weidel in der vergangenen Woche. Durch die nun von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Maßnahmen werde dies aber komplett untergraben. „Statt den Bürgern wieder die Eigenverantwortung zurückzugeben, greifen auch Rot-Grün-Gelb zu überzogenen Maßnahmen, wie willkürliche Kontaktbeschränkungen und eine Impfpflicht durch die Hintertür.“ Alternativvorschläge machte sie allerdings keine. 

Auch Anhänger sind gespalten

„Wir werden nicht als die Alternative wahrgenommen, als die wir hätten wahrgenommen werden können“, sagt die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die als Anhängerin Meuthens gilt. Zu stark habe die Partei schon bei der Bundestagswahl auf das Thema Corona gesetzt – dabei sei auch die AfD-Wählerschaft bei vielen Corona-Themen gespalten. Die eine Hälfte beispielsweise sei geimpft, die andere nicht. „Das ist kein Gewinnerthema für uns.“

Hinzu kommt, dass die Partei Mühe hat sich von Ausschreitungen auf Anti-Corona-Demos zu distanzieren. Nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier trägt der AfD-Landesverband im Freistaat eine Mitschuld für die Radikalisierung der Corona-Proteste. Der Thüringer AfD sei eine „herausragende Rolle“ im Zusammenhang mit den Corona-Protesten zugekommen.