Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung hat seit dem 24. November die Pandemie-Regeln wieder verschärft. Wie in Berlin gilt nun an Arbeitsplätzen die sogenannte 3G-Regel, die von den Arbeitgebern täglich kontrolliert und dokumentiert werden soll. Mit Ausnahme von Supermärkten und anderen Läden, die der Grundversorgung dienen, dürfen Geschäfte überdies nicht mehr von Personen, die weder geimpft noch genesen sind. 

Die damit verbundenen Kontrollen der Kunden stellt Ladenbetreiber und Mitarbeiter offenbar vor erhebliche Probleme. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, wies auf „wahnsinnige“ Zusatzkosten hin, da die Geschäfte es gar nicht schafften, zu beraten, zu verkaufen und gleichzeitig die Einhaltung der 2G-Regel zu kontrollieren.

Vorschriften kaum umsetzbar

Busch-Petersen kritisiert, dass die Händler „als Hilfspolizei des Staates“ sowohl auf den Kosten sitzen blieben, als auch „die ganzen Konfrontationen mit Kunden aushalten“ müssten. Gegenüber dem rbb-Hörfunk sagte der Hauptgeschäftsführer, nach Angaben des Robert Koch-Instituts habe der Einzelhandel am Infektionsgeschehen einen Anteil von unter einem Prozent. Nachdem die Politik „in ihrer Hilflosigkeit alles an die Wand gefahren“ habe, werde jetzt, statt „gezielt Brandnester zu bekämpfen, der ganze Wald geflutet, egal, wer dabei ertrinkt“.

Auch die Handwerkskammer Potsdam wies inzwischen auf die Auswirkungen der 3G-Regel im Alltag der Unternehmen hin. Der Geschäftsführer der Kammer, Tilo Jänsch, erinnert daran, dass beispielsweise Gebäudereiniger oft schon sehr früh morgens oder spät abends zu den Kunden kommen. Bauhandwerkern führen üblicherweise von zu Hause direkt zu den jeweiligen Baustellen. Eine Umsetzung der 3G-Regel ist aus Sicht der Handwerkskammer daher in manchen Branchen kaum umsetzbar.

Die Landesregierung hat im Zuge der verschärften Pandemie-Regeln auch entschieden, die bereits geöffneten Weihnachtsmärkte wieder zu schließen beziehungsweise die Öffnung erst gar nicht zu erlauben. Diese Regelung soll zunächst bis zum 15. Dezember gelten. Auch bei dieser Entscheidung zeigten sich die Betroffenen, Schausteller und Händler, überrascht und frustriert: „Es war komplett unvorbereitet, damit haben wir nicht gerechnet. Es gab vorab strenge Vorschriften, die haben wir alle erfüllt“, so Christoph Meyer vom Brandenburgischen Schaustellerverband Sanssouci. Meyer warnte zudem: „Wenn keine Hilfen kommen sollten, brauchen wir uns im nächsten Jahr nicht mehr über Weihnachtsmärkte zu unterhalten, die gibt es dann nämlich nicht mehr.“

Auch Carsten Christ, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, kritisierte die Entscheidung der Landesregierung scharf: „Die kurzfristige und damit unverhältnismäßige Absage der Weihnachtsmärkte zeugt von mangelnder Weitsicht der Politik.“ Zum Agieren der Politik sagte der Verbandssprecher, die dramatisch steigenden Infektionszahlen und auch die Prognosen der Fachleute seien seit Anfang November bekannt gewesen.

Wenig Verständnis von den Grünen

Für ganz spezielle Probleme sorgt die 3G-Pflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt seit dem 24. November auch in Brandenburg die Pflicht, dass Fahrgäste von Bussen und Bahnen geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein müssen. Auf Antrag der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag ist am 25. November der Infrastrukturausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei ging es speziell um die Frage, wie die 3G-Regelung für Busse und Bahnen im ländlichen Raum Brandenburgs umgesetzt werden solle. 

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin wies mit Blick auf die 3G-Regel an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Bussen und Bahnen auf fehlende Testmöglichkeiten hin: „Gerade die ländlichen Regionen, kleine Dörfer mit ein paar Hundert Einwohnern, haben einfach keine Testmöglichkeiten jetzt“, so Bessin. Für Arbeitnehmer, Auszubildende oder Rentner ohne eigenes Fahrzeug können die fehlenden Testeinrichtungen in ländlichen Regionen faktisch einen Zwang zum Impfen darstellen, da sie von ihrem Wohnort sonst gar nicht mehr wegkommen. 

Ebenfalls in einer Sondersitzung, diesmal des Gesundheitsausschusses des Landtages, erklärte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am 25. November, seit Ende Juli hätten Impfwillige genug Gelegenheit gehabt, sich impfen zu lassen. Die Politikerin sagte weiter, nachdem diese Impfangebote monatelang nicht in Anspruch genommen worden seien, gehe es ihr „einfach zu weit, jedem Impfverweigerer die Tests irgendwie aufs Dorf zu fahren“.