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Folge 48-21 vom 03. Dezember 2021 / Ukraine / Kiew sichert Grenze zu Weißrussland / Furcht vor Migrantenflut aus dem Norden – Armee, Nationalgarde und Polizei im Einsatz

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-21 vom 03. Dezember 2021

Ukraine
Kiew sichert Grenze zu Weißrussland
Furcht vor Migrantenflut aus dem Norden – Armee, Nationalgarde und Polizei im Einsatz
M. Rosenthal-Kappi

Sie überwachen alle größeren Straßen entlang der Grenze zu Weißrussland, kontrollieren Busse und Bahnen, errichten Kon­trollpunkte: 8500 ukrainische Sicherheitskräfte sind bei der Aktion „Polesje“ (Polesien) im Einsatz. Polesien ist die Bezeichnung für einen Streifen Tiefland, der sich zwischen den Flussgebieten des Bugs und Pripjats bis nach Russland ausdehnt. Aus Furcht vor einem Durchbruch illegaler Migranten, die derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze versuchen, auf EU-Territorium zu gelangen, hat Kiew neben der Armee die Nationalgarde und Polizisten zur Sicherung der Grenze zum nördlichen Nachbarn entsandt. 

An kilometerlangen Grenzzäunen, die der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko im Juli aufstellen ließ, weil er sich vom Westen, dem sich die Ukraine angeschlossen hat, bedroht fühlt, sind nun Zeltlager der ukrainischen Soldaten zu sehen, die mit Schutzschilden das Zurückdrängen Illegaler üben. Daneben finden Militärübungen zur Panzerabwehr statt. Flugzeuge und unbemannte Drohnen sind im Einsatz. Die Grenzlinie zwischen der Ukraine und Weißrussland ist 1084 Kilometer lang, und vor allem die Sumpfgebiete des Pripjat sind schwer zu kontrollieren. Wo früher nur unberührte Natur zu sehen war, stecken nun Dutzende Grenzpfosten das Terrain ab.

Besonders über das 100-Seelendorf Salejse im Dreiländereck Weißrussland–Polen–Ukraine befürchtet Kiew einen Durchbruch der illegalen Migranten. Weißrussische Behörden beziffern die Zahl der Asylsucher, die sich derzeit in Weißrussland befinden, mit zirka 7000, von denen sich 2000 an der Grenze zu Polen aufhalten sollen. Die EU schätzt aber, dass es bis zu 15.000 Migranten sind. 7500 Illegale sollen seit Beginn dieses Jahres über Polen, Litauen und Lettland in die EU eingesickert sein.

Ukraine riskiert Zweifrontenkrieg

Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, Krieg führen zu wollen. Kiew befürchtet, dass die Grenze zu Weißrussland von Moskau für einen Militärschlag genutzt werden könnte. Seit zwei Wochen unterstützt Russland seinen Verbündeten im Westen mit einer gemeinsamen Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. 

Im Osten der Ukraine bereitet die Konzentration russischer Truppen in Grenznähe Kiew Sorgen. Westliche Medien kündigen bereits einen bevorstehenden Angriff auf die Ukraine an. Sämtliche Dementis der Russen sowie Erklärungen, dass es sich um eine Antwort auf die zunehmende Bewaffnung der Ukraine und die Bedrohung Russlands durch die Anwesenheit von NATO-Einheiten nahe der russischen Grenze handelte, stoßen bei den Westverbündeten auf taube Ohren.

Kiew riskiert, in einen Zweifrontenkrieg hineingezogen zu werden. Im Norden stationiert sie an der weißrussischen Grenze ihre Einheiten, im Osten hat sich die Lage wieder verschlechtert. Die geltende Waffenruhe wird fast täglich verletzt. 

Das Verhältnis zwischen Minsk und Kiew hat sich drastisch verschlechtert, seit Lukaschenko sich nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 als Wahlsieger ausrufen ließ. Wie die EU, erkennt Kiew die Wahl nicht an und hat sich EU-Sanktionen gegen Minsk angeschlossen. Kiew sieht Weißrussland nicht mehr als neutralen Verhandlungspartner an. Die ukrainische Führung denkt gar daran, die Minsker Verhandlungen zur Beilegung der Donbass-Krise künftig in eine andere europäische Stadt zu verlegen.