Was in der öffentlichen Debatte bislang nur wenig Wellen schlug: Auch außenpolitisch wollen die Ampel-Koalitionäre neue Akzente setzen. So findet sich auf Seite 144 des 177-seitigen Koalitionsvertrages folgender Satz: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.“

Warum Rot, Grün und Gelb von „Feminist Foreign Policy“ statt auf Deutsch von „Feministischer Außenpolitik“ sprechen, sollen sie selbst erklären. Doch was hier wie an etlichen anderen Stellen des Vertrages aufscheint, ist eine konsequente Ideologisierung der bundesrepublikanischen Außenpolitik, wie es sie in dieser Ausprägung noch nicht gegeben hat. 

Es ist mehr als nur weltanschauliches Gerede. Das Grundmuster, das hier sichtbar wird, kann Deutschland einigen Schaden zufügen, der weit über das Detail der feministischen Festlegung hinausreicht. Denn hier – wie auch an anderen Stellen, welche die künftige außenpolitische Ausrichtung betreffen – wird die klassische Schwerpunktsetzung außenpolitischer Ziele und Aktivitäten gleichsam auf den Kopf gestellt.

Diese klassische Schwerpunktsetzung betrifft die Zuordnung von Mittel und Zweck. Der erste Zweck klassischer Außenpolitik ist die nationale Wohlfahrt, die Stärke und der Erfolg des eigenen Staates. Das schließt Werteorientierung keinesfalls aus. Doch im Vordergrund aller internationalen Verträge, Bündnisse und Handlungen steht das Interesse der eigenen Nation. Alle internationalen Beziehungen sind in letzter Konsequenz nur das Mittel, das dem Zweck der nationalen Wohlfahrt zu dienen hat.

Für die kommende Bundesregierung verhält es sich offenbar genau umgekehrt: Es ist ausschließlich von hehren Zielen der Menschheitsbeglückung als Zweck der Außenpolitik die Rede. Deutschland mit seiner Leistungskraft, seinem Einfluss und also seinen Möglichkeiten erscheint lediglich als „Werkzeug“, als das Mittel, welches zur Erreichung dieses globalen Zwecks einzusetzen ist.

In einer Welt aber, in der praktisch alle übrigen Staaten – selbst innerhalb der Europäischen Union – strikt ihre nationalen Interessen in den Vordergrund ihrer Außenpolitik stellen, kann Deutschland mit dieser Strategie nur verlieren.

Zu allem Überfluss schlummert in dem auf Weltbeglückung zielenden Außenpolitik-Konzept der künftigen Regierung noch eine gehörige Portion Selbstüberschätzung. Die Frauen in Afghanistan wissen heute, was sie von der „Werteorientierung“ schon der bisherigen deutschen Außenpolitik zu halten haben.