Seit Wochen grassieren Schreckensmeldungen über einen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und einen bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine. Kiew beschuldigt Russland, knapp 100.000 Soldaten an seiner Grenze stationiert zu haben, Moskau behauptet, die Ukraine habe 125.000 Soldaten, die Hälfte seiner Streitkräfte, Richtung Donbass entsandt.
Obwohl auf beiden Seiten Drohnen im Einsatz sind, gibt es kein aktuelles Material, das diese Behauptungen belegen könnte. Satellitenbilder, die in westlichen Medien verbreitet werden, zeigen Aufnahmen russischer Streitkräfte, die für eine Militärübung in Jelnja konzentriert wurden. Dieser Ort liegt 80 Kilometer östlich von Smolensk, also über 400 Kilometer von der Grenze zur Nordukraine entfernt. Von Jelnja sind es etwa 200 Kilometer bis zur weißrussischen Grenze. Auf TikTok tauchte ein Video eines „Conflict Intelligence Teams“ auf, das einen Truppenaufmarsch im Gebiet Woronesch in südliche Richtung zeigen soll, etwa 270 Kilometer von der Region Lugansk entfernt. Doch in dem kurzen Film ist lediglich der Transport von einigen Fahrzeugen mit schwerem kriegstechnischen Gerät zu sehen, das ebenso gut auf dem Weg zu einer Militärübung sein könnte. Bei den zahlreichen Artikeln zur „russischen Aggression“ wurde Archivmaterial zurückliegender Militärmanöver zur Illustration verwendet.
Laut russischen Angaben findet ein reguläres Wintermanöver mit 10.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine statt. Wie das russische Verteidigungsministerium bekannt gab, werden auch Übungen auf der Krim sowie in einer russischen Region, die an den Donbass angrenzt, durchgeführt. Der Kreml verweist auf sein Recht, Truppenbewegungen auf eigenem Territorium durchzuführen.
Ähnliche Militärmanöver hatte Moskau bereits im Frühjahr und zuletzt im Oktober durchgeführt. Weshalb ist also die Situation derzeit so aufgeladen?
Ablenkung von internen Problemen
Eine mögliche Erklärung sind die innenpolitischen Probleme bei allen Beteiligten. Sowohl Wladimir Putin als auch Wladimir Selenskij und Joe Biden stehen unter Druck.
Selenskij konnte bislang keines seiner Wahlversprechen halten. Friedensverhandlungen in der Ostukraine werden vom Parlament behindert, die Korruption besteht weiterhin, und Oligarchen machen ihm das Leben schwer. Zuletzt griff die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko den „Diener des Volkes“ scharf an. Sie warnte, das Land stehe vor einer Katastrophe, weil Kiew es versäumt habe, billiges Gas direkt aus Russland zu erwerben und dass die Gasspeicher kaum gefüllt seien. Wenn Kiew sich ausschließlich auf westeuropäischen Strom verlasse, bedeute dies das Aus. Auch im Umgang mit der Corona-Pandemie warf Timoschenko dem Präsidenten totales Versagen vor.
Selenskij, der sich als strategischer Partner der USA der Rückendeckung Washingtons sicher wähnt, warnte Ende November, Moskau werde am 1. oder 2. November einen Putschversuch gegen ihn unternehmen. Angeblich hätten die USA Beweise dafür. Dies bekräftigte US-Außenminister Antony Blinken, die Beweise legte er aber nicht offen. Die „aggressiven Pläne“ Moskaus sollten auch eine groß angelegte Militäroperation umfassen. Einen Putsch in Kiew hat es nicht gegeben. Nun wird die Kriegsangst vor einem bevorstehenden militärischen Angriff Russlands im Januar oder Februar 2022 geschürt.
Russische Experten halten es für unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine angreifen wolle. Putin werde die Bevölkerung kaum dafür gewinnen können. Die Russen kreideten ihrem Präsidenten die Stagnation der Wirtschaft, Grenzschließungen, Repressionen sowie eingeschränkte Rede- und Versammlungsfreiheit an.
Auch Joe Bidens Umfragewerte befinden sich auf Talfahrt, weshalb er auf außenpolitische Erfolge setzt. Der Rückgriff auf die alten Feindbilder erleichtert es, Russland als Aggressor und Feind darzustellen. Die Ukraine dient lediglich als Vehikel, amerikanische Interessen durchzusetzen. Es sei nur an Bidens Rolle beim Regime Change 2014 als Vize unter Obama erinnert. Biden setzte damals schon auf militärische Härte gegenüber Russland als Antwort auf die Übernahme der Krim. Um die Ukraine unter US-Einfluss zu bringen, mischte er sich als Obamas Ukraine-Beauftragter direkt in die inneren Angelegenheiten ein, brachte seinen Sohn Hunter in eine Schlüsselposition und erpresste den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko. So ist aktuell nicht auszuschließen, dass eine militärische Aggression eher von den USA als von Russland befeuert würde. Die Vereinigten Staaten beliefern die Ukraine schon lange mit modernen Waffen.
Russland begründet seine verstärkte Militärpräsenz als Reaktion auf die Stationierung von NATO-Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien. Moskau verlangt vom westlichen Bündnis rechtlich verbindliche Garantien, die NATO nicht weiter Richtung russische Grenzen auszudehnen.
Beim NATO-Außenministertreffen vergangene Woche in Riga sagte das Bündnis Kiew zwar Unterstützung in Form weiterer Sanktionen zu, Generalsekretär Jens Stoltenberg machte aber deutlich, dass die Ukraine im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland auf sich allein gestellt bliebe, weil dies kein Bündnisfall für die NATO sei, da dieser nur für Mitgliedsstaaten gelte.
Die geopolitische Lage der Ukraine bleibt prekär. Auch wenn es sich bei dem aktuellen Säbelrasseln nur um eine kontrollierte Eskalation handeln sollte, um den politischen Gegner zu Gesprächen zu zwingen, besteht die große Gefahr, dass durch Fehlwahrnehmungen und Fehlhandeln an der Grenze militärische Handlungen ausgelöst werden könnten.
Immerhin hat Biden kurz vor dem Videotreffen mit Putin, das nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattfinden soll, signalisiert, dass die USA militärisch nicht eingreifen werden, sondern auf Gespräche und nötigenfalls verschärfte Sanktionen setzen. (siehe auch Seite 8)
