verschossenes Zins-Pulver 

Zu: der unterschätzte Treibsatz der Inflation (Nr. 48)

Von der Schweiz lernen, heißt siegen lernen? Wieso haben wir in der EU-27 eine Inflationsrate von 4,4 Prozent (Stand Oktober), in der Schweiz sind es aber – als Nicht-EU-Land – nur 1,3 Prozent? Da die Schweiz auch mit Corona, Verknappung von Zuliefermaterial, steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu kämpfen hat, muss es wohl an einem strukturellen Systemfehler innerhalb der Europäischen Union liegen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr Pulver verschossen, der Instrumentenkoffer ist leer und die Wiedereinführung eines positiven Zinssatzes wäre für die massiv überschuldeten europäischen Südländer Griechenland, Italien, Portugal und auch Spanien ein „Worst Case Szenario“. Das sind auch die Spätfolgen der nachlässigen Handhabung der Kopenhagener Kriterien (Beitritt zur Europäischen Union) und der Maastrichter Kriterien (Beitritt zum Euro). 

Und was ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der eine übermäßige Verschuldung der Euro-Staaten verhindern und eine Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Euro-Zone erreichen sollte? All das war doch der EZB bekannt. Und was wurde erreicht? Ohne ein längeres Konzept wurde immer nur auf Sicht bis zum heutigen Ergebnis gefahren. Mario Draghi war und Christine Lagarde ist eine EZB-Fehlbesetzung.  

Dr. Hans-Dieter Seul, Berlin-Lichterfelde

Komplize des Kapitals

Zu: Gretchenfrage Impfpflicht (Nr. 47)

Es ist erstaunlich, wie schnell die Politik das Thema Impfpflicht aufgreift und vorantreibt. Hier sind nahezu alle Mann an Deck, die sich für (in-)kompetente Aussagen berufen fühlen. Die Lauterbachs und Montgomerys dieser Republik malen mit dem neuen Omikron-Virus aus Afrika im Falle von Impfverweigerungen die schwärzesten Zukunftsvisionen an die Wand, sodass die Ungeimpften nur noch mit gesenktem Haupt durchs Leben gehen, weil ihretwegen die Intensivbetten in allen Krankenhäusern überbelegt sind. So jedenfalls klingt das die Bevölkerung spaltende Narrativ.

Erstaunlich ist bei allen in der Sache entscheidenden Politikern auch der Umstand, dass bei mittlerweile feststehender Tatsache, dass Geimpfte und Ungeimpfte die gleiche Viruslast tragen, nur die Ungeimpften die Verursacher der Verbreitung der Coronaviren sein sollen. Bislang hat sich aber noch kein Politiker die Mühe gemacht, die Entstehung des Corman-Drosten-PCR-Tests zu hinterfragen, der innerhalb von 27 Stunden das sogenannte Peer-Review-Verfahren durchlaufen haben soll (faktisch unmöglich), oder nach dem Stand einer Isolation des Coronavirus nachzufragen.

Überhaupt findet eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Krankheitsbild zwischen anerkannten Wissenschaftlern, die ein Für oder Wider diskutieren könnten, nicht statt. Bei dieser Impfpropaganda wird nun bei zahlreichen Experten der Rechtswissenschaften erkennbar, dass sie mit einer Impfpflicht kein Problem haben, zumal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Linientreue zur Regierung zeigt.

Das BVerfG hat durch Besetzung in seiner Spitze mit einem Parteigänger eine merk(e)liche Veränderung erfahren. Offenbar fehlt dieser Instanz der nötige Abstand zur Politik, wie auch die jüngsten Vorgaben im Urteil in Sachen Klima und Umwelt belegen. In Sachen Corona hätte diese Instanz die wissenschaftliche Evidenz für die von der Politik getroffenen Entscheidungen (Schulschließungen) deutlicher hinterfragen müssen, aber auch hier findet der wissenschaftliche Beweis (Corona-Erkrankungen bei Kindern eher die Ausnahme) nur eine ungenügende Beachtung, sodass Corona letztlich bestenfalls als politische Konstruktion eine Bewertung erfährt.

Die Nähe von Politik und Rechtsprechung hat Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren bereits dahingehend analysiert, dass der Staat als „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“ diente. Mit seiner aktuellen Äußerung, er halte die Impfpflicht heute für erforderlich, gewinnt seine Analyse wieder an Aktualität. 

War bei Karl Marx der Staat nur der Reparaturbetrieb des Kapitals, ist er heute mit dieser Politik zum Komplizen geworden, dem demokratische Grundsätze wie auch die körperliche Unversehrtheit dem Profit und anderen politischen Zielen bedenkenlos geopfert werden können. 

Rudolf Neumann, Ahrensburg

Vergessener Kodex

Zu: Gretchenfrage Impfpflicht (Nr. 47)

Es gibt den Nürnberger Kodex von 1947, der besagt, dass Menschen nie wieder zu einer medizinischen Behandlung gezwungen oder genötigt werden dürfen. In der Deklaration von Helsinki (Ethische Grundsätze des Weltärztebundes für die medizinische Forschung am Menschen) ist der Nürnberger Kodex in das ärztliche Berufsrecht eingegangen. Wo stehen wir heute mit der angedrohten Impfpflicht?

Heike Fischer, Rostock

Parallelen zu dunkler Zeit

Zu: Der Umgang mit Kimmich: Ein Alarmruf (Nr. 47)

Zu den Ausführungen im letzten Satz des Artikels, „Hier fällt auf, wie weit die historische Erinnerung an Machtmissbrauch bereits aus dem Gedächtnis vieler Deutscher verschwunden ist“, gibt es für mich zwei Erklärungsversuche: Entweder haben die vielen immer wiederkehrenden Mahnungen deutscher Politiker über NS-Deutschland und das „Nie wieder“ nichts gefruchtet, oder aber die meisten Menschen können oder wollen über den eigenen Tellerrand nicht hinaussehen und die Parallelen zu einem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte nicht erkennen. Beides wäre fatal. 

Sabine Preißler, Wiesbaden

Teufelskreis durchbrechen

Zu: Immer schneller mit dem Messer (Nr. 47)

Im deutschen wie im europäischen Raum wird die zunehmende Jugendgewalt mit Sorge registriert. Als wesentliche Ursache werden psychologische Probleme und Leistungsdruck ausgewiesen. Besonders Jugendliche aus bildungsfernen Schichten sehen keine Chance, die Schule oder eine Lehre erfolgreich abzuschließen. Sie greifen zu Drogen und Alkohol, was ihr Dilemma noch verschärft. 

Anstatt ihnen Harz IV anzubieten und sie damit für alle Zeit ins Abseits zu stellen, sollte man ihnen professionelle Hilfe anbieten, auch Zwangsmaßnahmen, wenn es sein muss, um den Teufelskreis zu durchbrechen. Ich denke da an erfolgreiche Pädagogen, August Hermann Francke in Halle oder Johann Heinrich Pestalozzi (18. Jahrhundert). Es gibt heute das Deutsche Kinderhilfswerk. Glaubt man wirklich, durch Freigabe von Drogen Positives zu bewirken? Man darf wohl berechtigte Zweifel an dieser Art Hilfe hegen. 

Bärbel Ballhorn, Aschersleben

blutleerer Patriotismus

Zu: Liberalkonservative Sinnsuche (Nr. 45)

Der Autor Herr Professor Patzelt schreibt, dass die Werteunion, der er meines Wissens selbst angehört, von ihren Parteigenossen unter anderem die Pflege eines „aufgeklärten Patriotismus“ fordere, und er meint, dass die CDU gut daran täte, künftig neben anderen politischen Tugenden auch einen „aufgeklärten Patriotismus“ vorzuleben. Leider hat Patzelt vergessen, diesen Begriff näher zu beschreiben und zu zeigen, wie dieser Patriotismus sich äußert. 

Es beschleicht einen die Vermutung, dass in der mit altem Personal erneuerten CDU ein aufgeklärter Patriotismus nicht mehr bedeutet als die blutleere Formel vom Verfassungspatriotismus. Oder wird gar nur unter einem neuen Terminus der gewohnte „Merkel-Patriotismus“ weitergepflegt, der das eigene Volk klassifiziert als diejenigen, „die schon länger hier sind“? Vom „Steinmeier-Patriotismus“ soll gar nicht erst die Rede sein. 

Man kann sich überhaupt des Eindrucks nicht erwehren, dass, wenn Politiker von Patriotismus reden, sie ein politisch korrektes Verhalten meinen. Patriotismus und Patriot sind bekanntlich abgeleitet vom lateinischen patria, das Vaterland. Aber wer will denn schon den echten Patrioten, der sein Vaterland achtet, zu ihm steht, zu seiner Tradition, seiner Sprache, Kultur und Geschichte und notfalls auch dafür eintritt, wohl wissend, dass diese Geschichte auch dunkle Seiten hat? Ein Patriot ist jedenfalls nicht mit dem politisch korrekten Duckmäuser gleichzusetzen. 

Edelbert Breu, Sulzbach-Rosenberg

Selbstmord auf Raten

Zu: „Erkennt ihr nicht, wie gefährlich das ist?“ (Nr. 45)

Es gibt keine stichhaltige Begründung, nach der wir die „Gäste“ Lukaschenkos in unser Land aufnehmen sollten. Wir sind nicht verantwortlich für die Skrupellosigkeit des Diktators und noch weniger für die Dummheit seiner Opfer. Wenn die jetzt an der Grenze zu Polen festsitzen, sollen sie das mit sich selbst und ihrem „Gönner“ abmachen. 

Die brutalen Attacken der Migranten beweisen, dass sie geltendes Recht nicht respektieren. Folglich gilt für sie auch nicht das humanitäre Völkerrecht. Die im Fernsehen gezeigten Aktionen sind nach deutschem Recht mindestens schwerer Landfriedensbruch. Wer den Grenzübertritt mit Gewalt bandenmäßig erzwingen will, ist ein Krimineller, und Leute, die sich wie gewisse NGOs mit Kriminellen solidarisieren, stehen außerhalb der Rechtsordnung demokratischer Staaten. Was ist da an Pushbacks falsch? Die polnische Polizei hat das Recht, im Interesse der Sicherheit ihres Landes Straftäter sofort abzuschieben. 

Angesichts rasant steigender Staatsschulden und immer neuer Corona-Wellen können wir uns die enormen Kosten des bisherigen Asylwesens nicht länger leisten. Dieses verschlingt jährlich etwa 80 Milliarden Euro, nach einer Studie der Universität Leipzig sogar 100 Milliarden pro Jahr. So hätscheln wir fast 350.000 ausreisepflichtige Fremde, die ohne Druck nicht gehen werden. Es gibt über 

40.000 unbegleitete Minderjährige, die pro Person den Steuerzahler 101.332 Euro pro Jahr, also mehr als vier Milliarden Euro per anno kosten. 

Die Liste der Aufwendungen für die ungebetenen Gäste ist lang und jede Zahl ist eine Provokation. Der größte Posten sind fast 40 Milliarden Euro für Wohnungsneubau zugunsten von 700.000 anerkannten Asylbewerbern. Jedes Jahr kommen aber rund 200.000 Immigranten hinzu, und wenn es nach dem Programm der Grünen ginge, noch sehr viel mehr mit sofortigem Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen, für die ein Deutscher ein Leben lang arbeitet und einzahlt. 

Natürlich werden die Armen, Gescheiterten und Unproduktiven der Welt unser Sozialparadies unter allen Umständen zu erreichen suchen. Doch die ökonomischen, demographischen und sozialpolitischen Folgen der Masseneinwanderung werden fatal sein. Mit seiner Asylpolitik begeht Deutschland Selbstmord auf 

Raten.Adolf Frerk, Geldern

Chinesische Kohle-Strategie

Zu: Die nächste Hiobs­botschaft aus Asien (Nr. 45)

Der Artikel enthält eine Reihe gut recherchierter Punkte zum Thema Kohle-Verstromung in Ostasien, mein Kompliment.

Allerdings fehlt das Aufzeigen der eigentlichen Ursache, nämlich des chinesischen Boykotts der Australien-Kohle auf Grund einer Verärgerung über Australien. Es könnte übrigens sein, dass diese Verärgerung nur vorgeschoben ist, weil Indien und China einen PE-Eigenversorgungs­deal einfädeln und damit die beiden Player Rio Tinto und BHP außer Gefecht setzen wollen, was übrigens Australien bis ins Mark treffen würde – aber das ist wie gesagt reine Spekulation. Die begründe ich aber damit, dass die chinesische Regierung durchaus rationale Entscheidungen trifft und sich ansonsten nicht ohne Grund hier selbst Nachteile einhandeln würde.

Heinrich Duepmann, Gütersloh

Grüne Menschenverachtung

Zu: Der Wahre Feind (Nr. 40)

Unglaublich! Der letzte Abschnitt, in dem sich die Blase zur Stahlkugel härtet, zeigt die harmlose Seite der Jungen Grünen.

Am 14. Oktober war in der „SHZ“ zu lesen, dass deren Sprecherin Sarah-Lee Heinrich meint, sie lebt in einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“. Also in einem Land, dass ihr soziale Sicherheit und gute Ausbildung beschert hat. Sie spielte verbal mit dem Hitlergruß, wollte jemanden aufhängen und ihn mit dem Messer malträtieren. Also einfach abartig. 

Sie ist dunkelhäutig. Eine 20-Jährige, die so viel Menschenverachtung und Hass entwickelt, sollte man unter permanenter Beobachtung stellen. Dieselben Worte von einem AfDler gesprochen, hätten eine Überwachung garantiert.

Noch viel schlimmer ist es, so eine Person als Sprecherin im Bundestag dulden zu wollen. Ich frage mich: Was spielt sich noch alles hinter verschlossenen Türen der Jungen Grünen ab? Was sagen ein Habeck und eine Baerbock zu so einer Volkshetze?

Peter Karstens, Eckernförde