28.03.2024

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Folge 50-21 vom 17. Dezember 2021 / Rücktrittsforderung / Ehefrau von Olaf Scholz schwer unter Beschuss / „Außer Kontrolle“: Eltern, Schüler und Rechnungshof feuern auf Brandenburgs Bildungsministerin Ernst

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-21 vom 17. Dezember 2021

Rücktrittsforderung
Ehefrau von Olaf Scholz schwer unter Beschuss
„Außer Kontrolle“: Eltern, Schüler und Rechnungshof feuern auf Brandenburgs Bildungsministerin Ernst

Für Olaf Scholz stellt die Wahl zum Bundeskanzler den Höhepunkt seiner Karriere als Politiker dar. Für Britta Ernst, die Ehefrau des neuen Kanzlers, läuft es derzeit sehr viel weniger gut. Als Bildungsministerin des Landes Brandenburg sieht sich die gebürtige Hamburgerin derzeit scharfer Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Elternvertreter in ganz Brandenburg werfen der SPD-Politikerin Versagen und Nichthandeln in der Corona-Pandemie vor. Einer Pressemitteilung des Elternrats zufolge ist die Lage an den Schulen des Bundeslandes mittlerweile „außer Kontrolle“.

Auf Antrag des Kreiselternrates Cottbus hat der Landeselternrat Brandenburg Anfang Dezember ganz direkt den Rücktritt der Bildungsministerin gefordert. Zur Begründung heißt es in einer Erklärung vom 6. Dezember: „In den zwei Jahren pandemischer Lage war aus Sicht der Eltern weder der Wille noch die Fähigkeit erkennbar, den Schülern des Landes Brandenburg geregelten Zugang zu Bildung zu verschaffen.“ 

„Sumpf der Zuständigkeiten“

Nach Darstellung der Elternvertreter war weder bei der „Bewältigung der vorhersehbaren, kurzfristig zu lösenden Probleme noch bei der Bewältigung der mittelfristig erkennbaren Herausforderungen ... ein planvolles zielgerichtetes Agieren erkennbar“. Demnach bleiben selbst die „einfachsten Vorkehrungen, wie Plexiglasscheiben oder Lüftungsanlagen“, im „Sumpf der Zuständigkeiten“ zwischen dem Bildungsministerium in Potsdam und den Trägern der Schulen hängen.

Verdruss herrscht bei Eltern und Schülern zudem über den Stand der Digitalisierung an Brandenburgs Schulen. Als Pandemie-Maßnahme hat das Bildungsministerium seit dem 29. November die Präsenzpflicht an den märkischen Schulen aufgehoben. Eltern können seitdem ihre Kinder zu Hause lassen. Schülervertreter kritisieren nun allerdings, dass die Möglichkeiten für einen digitalen Fernunterricht seit den pandemiebedingten Schulschließungen im vergangenen Jahr nicht genug vorangetrieben worden seien.

Obendrein ist Brandenburgs Bildungsministerium erneut ins Visier des Landesrechnungshofs geraten. Bereits im Jahr 2018 hatten die Rechnungsprüfer im Zusammenhang mit der Internationalen Schule Kleinmachnow die Förderpraxis des Bildungsministeriums moniert. Nun wirft die oberste Finanzkontrollbehörde des Landes dem von Ernst geführten Ministerium vor, trotz ausdrücklicher Warnungen des Rechnungshofs dem Landessportbund einen überhöhten Förderbescheid ausgestellt zu haben. Für das „Haus des Sports“ in Potsdam, einem Großprojekt des Landessportbundes, hatte das Ministerium im Jahr 2019 8,1 Millionen Euro bewilligt. Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte die Fördersumme mindestens eine Million Euro niedriger ausfallen müssen, da der Landessportbund und dessen Tochtergesellschaft selbst über genügend Mittel verfügt hätten.

Tatsächlich war der Verband bei dem geförderten Projekt auch in der Lage, entstandene Mehrkosten in Millionenhöhe aus eigener Kraft zu begleichen. N.H.