In welchem Tenor der US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sich jenseits der für Journalisten freigegebenen Eingangsphase ihres Videotreffens unterhalten haben, wissen nur die beiden. Offiziell bezeichnete Putin das Gespräch als offen und sachlich. 

Neben dem Ukrainekonflikt, in dessen Bewertung die Präsidenten auf ihren Positionen beharrten, wurde auch die Lage in Afghanistan, Libyen, Syrien sowie das iranische Atomprogramm thematisiert. Als kleiner Erfolg kann die Absprache wegen der Rückkehr der ausgewiesenen Diplomaten sowie der beiderseitigen Bereitschaft zum weiteren Dialog und zur Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekonflikts gewertet werten.

Letzteres könnte Biden jedoch wie zuvor schon Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf die Füße fallen. Die Falken im US-Kongress rüsten bereits auf. 

Der republikanische Senator Roger Wicker aus Mississippi reagierte am schärfsten, indem er das Weiße Haus aufforderte, einen nuklearen Ersteinsatz gegen Russland zu erwägen. Zwar sorgten diese Äußerungen für Empörung, Russland bezeichnete sie als „gefährlich und unverantwortlich“, dennoch blies Wickers Kollege, der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger, in dasselbe Horn. 

Falken rüsten auf

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan drohte, die osteuropäischen NATO-Länder würden bei einem russischen Einmarsch zusätzliche Truppen in die Ukraine entsenden. Die USA halten einen Angriff von drei Seiten für möglich: Von der Krim, von der russisch-ukrainischen Grenze und von Weißrussland aus. Sullivan beteuerte jedoch, dass er nicht glaube, dass Russland einen Einmarsch plant. 

Dem widersprach Victoria Nuland, seit diesem Jahr Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im Außenministerium, und verwies auf angebliche Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, die vor einem bevorstehenden russischen Angriff warnten. Nuland sprach sich für den Einsatz von Javelin-Panzerabwehrraketen aus, die zurzeit noch unter Verschluss in der Ukraine lagern. 

Das passt zu ihrer Rolle nach dem Umsturz in Kiew. Es sei an das abgehörte Telefonat von 2014 mit dem damaligen US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt erinnert, dessen Mitschnitt Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte. Nuland gab damals konkrete Anweisungen zur Einflussnahme auf die Regierungsbildung in Kiew im Sinne US-amerikanischer Interessen. Die EU spielten für sie keinerlei Rolle. „Fuck the EU“ („Scheiß’ auf die EU“) lauteten Nulands Worte. Auch Biden nahm als Obamas Vize-Präsident und Beauftragter direkten Einfluss (siehe PAZ vom 10. Dezember). 

Diesmal besprach Biden das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise mit den NATO-Partnern. Schließlich haben die USA seit 2014 Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Polen mit Fallschirmeinheiten und Flugzeugen militärisch aufgerüstet. Im selben Zeitraum gaben die USA 2,5 Milliarden US-Dollar für die ukrainische Verteidigung aus. 

Washington macht kein Geheimnis daraus, dass US-Verbände bei Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt sind. Die Truppen rotieren, damit sie nicht als dauerhaft stationiert gelten. Wie viele US-Soldaten sich genau in Osteuropa befinden, wird nicht bekanntgegeben. Aus Putins Sicht deutet dies auf eine direkte Bedrohung Russlands und den „gefährlichen“ Versuch der NATO hin, sich die Ukraine anzueignen.