28.03.2024

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Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021

Meldungen

Fabritius rügt Polen

Berlin – Da Deutschland „Null Euro“ für die Förderung des Polnischunterrichts für in der Bundesrepublik lebende polnischstämmige Bürger leiste, hat das Parlament der Republik Polen die Mittel für muttersprachlichen Unterricht der Deutschen Minderheit um knapp ein Fünftel, rund zehn Millionen Euro, gekürzt. Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, bezeichnete dies als inakzeptabel und erinnerte daran, dass die Republik Polen die internationalen Regelwerke des Europarats ratifiziert hat, die besagen, dass die Deutschen in Polen einen Anspruch auf die Förderung ihrer Muttersprache im staatlichen Schulsystem haben. Fabritius wirft dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Statt 2,2 Millionen Polen lebten nur 750.000 ethnische Polen in Deutschland. Die Republik Polen zählt nach der Vertreibung ausgesiedelte Schlesier und Ostpreußen mit, obwohl sie ethnische Deutsche sind.  MRK





5870 über Weißrussland

Berlin – Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD) hervorgeht, sind vom 1. Januar bis zum 30. November im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung bundesweit insgesamt 5870 Schutzsuchende festgestellt worden, „bei denen ein Bezug zu einer vorherigen Einreise beziehungsweise Durchreise durch Weißrussland besteht oder anzunehmen ist“. Laut Bundesinnenministerium sind davon 5674 Personen von Dienststellen der Bundespolizei festgestellt worden, die an der Grenze zu Polen liegen. Aus einer monatlichen Aufstellung der Bundespolizei ergibt sich, dass allein auf den Oktober 3229 und auf den November 1952 der Feststellungen mit Bezug auf Weißrussland entfielen. In seiner Anfrage vom November hatte Kleinwächter um Auskunft gebeten, wie viele Schutzsuchende via Polen nach Deutschland eingereist und wie viele von ihnen über eine Einreisedokumentation aus Weißrussland verfügt haben.N.H.





Woidke will Amt abgeben

Potsdam – Nach zwei Amtsperioden will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Amt als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit abgeben. Nach Angaben eines Sprechers der Landesregierung hat Woidke bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über seine Absicht in Kenntnis gesetzt. Woidke erklärte, er habe das Ehrenamt „mit großer Freude ausgeübt“. „Auf das dabei Erreichte … blicke ich nicht ohne Stolz zurück“, so Brandenburgs Regierungschef in einer Mitteilung. Während seiner Amtszeit hatte sich Woidke unter anderem für die Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Angermünde und Stettin eingesetzt. Woidke teilte mit, bis zur Klärung seiner Nachfolge das Ehrenamt weiter ausüben zu wollen.N.H.