25.04.2024

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Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021 / Atomabkommen / Iran ganz kurz vor der Bombe? / Durch Mäßigung versucht sich Israel zwei Optionen offenzuhalten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021

Atomabkommen
Iran ganz kurz vor der Bombe?
Durch Mäßigung versucht sich Israel zwei Optionen offenzuhalten
Bodo Bost

Während die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran in letzter Zeit wegen Corona und dem Regierungswechsel in dem Land geruht haben, hat die islamische Republik ihre Urananreicherung weiter hochgefahren. Schon lange befürchten viele, dass der Iran in weniger als einem Monat genug Material für eine Bombe haben könnte und dass dann Verhandlungen keinen Sinn mehr machen. 

Vor der Wiederaufnahme der Gespräche kündigte das US-amerikanische Außenministerium an, die Sanktionen gegenüber dem Iran schärfer zu überwachen. Das ist das einzige Druckmittel, weil der Iran stark unter den Sanktionen leidet, diese aber immer auch von einzelnen Staaten missachtet werden 

Die siebte Verhandlungsrunde ist die erste mit der neuen iranischen Regierung unter Präsident Ebrahim Raissi, einem Hardliner. Irans neuer Außenminister Hossein Amir-Abdollahian warf den Vertragspartnern gleich zu Beginn vor, sie hätten keine konstruktiven Vorschläge eingebracht. Abdollahian hatte die in den letzten sechs Runden der Wiener Gespräche ausgehandelten Kompromisse wieder verworfen und verlangte wesentliche Änderungen zugunsten des Irans. In den Monaten, in denen die Verhandlungen unterbrochen waren, hatte Iran sein Atomprogramm beschleunigt. Das Zeitfenster für eine Einigung wird damit immer kleiner.

Israel, die USA und ihr Plan B

Die Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und Israels wollen auch über mögliche Militärübungen sprechen, um sich auf ein Szenario vorzubereiten, falls die Verhandlungen scheitern.  Dann könnte die Bombe nur noch verhindert werden, wenn die Anlagen zu ihrem Bau durch einen Militäreinsatz zerstört würden. Dafür rüstet Israel kräftig auf und trainiert bereits. Irans Atombombe ist für Israel eine tödliche Bedrohung, da Teheran mehrmals angekündigt hat, den jüdischen Staat ausradieren zu wollen. 

Die Folgen eines israelischen militärischen Alleingangs wären verheerend – für alle Beteiligten einschließlich Israel selbst. Deshalb macht Israels neue Regierung unter Naftali Bennett keine Fundamentalopposition wie weiland unter Benjamin Netanjahu. Bennet weiß, dass Israels Sicherheit weit mehr gedient ist, wenn das Land eine konstruktive Rolle an der Seite der USA einnimmt. 

Damit könnte Israel zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Es hätte sich entweder mehr Einfluss gesichert, falls es doch noch zu einem neuen Atomabkommen kommt, worauf die Europäer weiter pochen, oder aber es hätte einen starken Partner für Plan B., den es dann mehr als je braucht und der nur die USA sein kann.

Zweimal schon hat Israels Luftwaffe die atomaren Ambitionen zweier nahöstlichen Nachbarn zerstört: 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Diese höchst präzisen Einsätze waren erfolgreich. Doch ist dies noch keine Garantie für einen erfolgreichen Schlag gegen den Iran, denn dessen Atomanlagen sind technisch weiter fortgeschrittenen und stärker über das Land verteilt. 

Schon seit Langem liefern sich die beiden Länder einen Kleinkrieg mit Cyberattacken, Bombenanschlägen und gezielten Tötungen von Atomtechnikern. Schon dieser hybride Kleinkrieg hat das Potential zu einem Flächenbrand in der gesamten Region.