Serben sind für Abspaltung

Banja Luka – Die Republika Srpska, bislang Teil von Bosnien und Herzegowina, will diese offenbar verlassen. Das Regionalparlament der Serben in Banja Luka hat beschlossen, sich aus der gemeinsamen Armee, dem Steuersystem und der Justiz zurückzuziehen. Das Abkommen von Dayton schuf 1995 einen Bundesstaat aus Kroaten, Serben und muslimischen Bosniern, der unter der Oberhoheit eines Hohen Repräsentanten steht, der von den Garantiemächten des Abkommens eingesetzt wird. Dieser kann Entscheidungen der (regionalen) Parlamente verwerfen und Politiker absetzen. Äußerer Anlass für das Vorgehen der Serben war der Versuch des Hohen Repräsentanten, den Bürgerkrieg aufzuarbeiten. Milorad Dodik Premierminister der Republika Srpska, die 49 Prozent des Gebietes des Bundesstaates umfasst, strebt eine Vereinigung der serbischen Teilrepublik mit dem serbischen Mutterland an. Russland und Serbien unterstützen ihn. Die EU-Kommissare drohen mit Wirtschaftssanktionen.F.B.

Streit um Polizeigesetz

Madrid – In Madrid haben 150.000 Bürger gegen eine Reform des Polizeigesetzes demonstriert. Regierungspräsident Pedro Sánchez macht sich die Polizei in Spanien zum Feind. Die Linkskoalition aus der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Unidas Popemos will die Polizeigesetze reformieren. Künftig sollen unangemeldete Demonstrationen statthaft sein. Bußgelder sollen sich künftig am Einkommen der Täter orientieren. Die Polizeigewerkschaft befürchtet, es könnten Mafias entstehen, die als Speerspitze Leute ohne Einkommen benutzen, die auf Demonstrationen Straftaten verüben und mit einem minimalen Bußgeld davonkommen. Bisher konnten Personen, die sich nicht ausweisen konnten oder wollten, sechs Stunden festgesetzt werden. Diese Zeit soll auf zwei Stunden reduziert werden.F.B.

Verstoß gegen EU-Sanktionen

Odense – Nicht nur bei der Gaspipeline Nord Stream 2 werden Firmen gezwungen, die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Ein dänisches Gericht hat die Firma Dan-Bunkering und deren Mutterkonzern Bunker wegen des Verstoßes gegen EU-Russland-Sanktionen verurteilt. Der Vorwurf an Firmenchef Keld Demant lautet, er habe wissen müssen, dass die insgesamt 172.000 Tonnen Kerosin, die seine Unternehmen zwischen 2015 und 2017 an russische Firmen geliefert haben, für den Kriegseinsatz in Syrien bestimmt waren. In 33 Geschäften hatten die dänischen Unternehmen Kerosin im Wert von knapp 90 Millionen Euro an die Russen geliefert. Die Lieferung erfolgte über das östliche Mittelmeer von Tanker zu Tanker. Nach einem zwei Monate dauernden Prozess wurde Demants Konzern zur Zahlung von 4,6 Millionen Euro Strafe verurteilt. Er selbst erhielt vier Monate auf Bewährung.MRK