27.04.2024

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Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021 / Kommentare / Berliner Postenschacher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-21 vom 24. Dezember 2021

Kommentare
Berliner Postenschacher
Norman Hanert

Mit der medialen Dauerpräsenz von Virologen und Epidemiologen sind abermals Befürchtungen vor einer „Herrschaft der Experten“, dem Aufkommen einer Technokratie aufgeflammt. Zumindest in der neuen Berliner Landesregierung scheint die Gefahr einer Abschaffung der Politik durch eine Herrschaft der Fachleute gebannt. 

Bei einem Großteil der Mitglieder des neuen rot-grün-roten Berliner Senats handelt es sich um „Parteisoldaten“, deren Berufsleben sich nach dem „Baerbock-Modell“ seit dem Studium bislang weitgehend auf die Arbeit in Parteien und Parlamenten beschränkt hat. Vergleichsweise als Exot muss dagegen schon der parteilose Unternehmer Stephan Schwartz gelten, der auf Vorschlag der SPD neuer Wirtschaftssenator wird. Bereits als „klare Fehlbesetzung“ hat die Berliner CDU die Besetzung des Ressorts für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung mit der Hochschulprofessorin an der Evangelischen Hochschule Berlin Lena Kreck (Die Linke) bezeichnet.

Zumindest innerhalb der Berliner Politik ist die Politikerin insofern ein Begriff, als ihr Name mit einem Eklat im Abgeordnetenhaus verbunden ist. Kreck war im Jahr 2019 bei der Wahl zur Richterin am Verfassungsgerichtshof im Abgeordnetenhaus durchgefallen. Der Vorgang hat Seltenheitswert. Übliche Praxis in den Parlamenten ist es, dass Richter-Kandidaten auch von den anderen Parteien mitgetragen werden. Im Fall von Kreck war bei den Oppositionsparteien allerdings im Vorfeld der Eindruck entstanden, dass die Kandidatin sich bei ihrer Vorstellung in den Fraktionen als zu parteiisch gezeigt habe und als Juristin über zu wenig Berufserfahrung verfüge. Tätig war Kreck vor ihrer Zeit als Hochschullehrerin unter anderem bei der Schwulenberatung Berlin, wo sie sich um die Belange sogenannter Geflüchteter gekümmert hat. 

Nach den Vorstellungen von Katina Schubert, der Chefin der Berliner Linkspartei, soll Kreck in den nächsten fünf Jahren in ihrem Ressort „eine linke Handschrift“ und eine „fortschrittliche Rechtspolitik“ deutlich machen.