Der Publizist Dushan Wegner warnt in seinem Blog (15. Dezember) vor der heiklen Gewissheit, dass nach Corona die Freiheit von selbst zurückkehre:

„Regierungen und Behörden sind nicht dafür bekannt, ihre Möglichkeiten und Macht wieder zurück zu geben. Welche der Befugnisse, die Regierungen sich nach 9/11 gaben, wurden denn aufgehoben? Welche Behörden und Abteilungen wieder aufgelöst oder verkleinert? Nicht so viele.“

Während sich Teile der FDP-Spitze sogar mit einer Impfpflicht anfreunden, warnt der Altliberale Wolfgang Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (16. Dezember) vor dem dramatischen Verlust an Freiheitsrechten im Zuge der Corona-Restriktionen:

„Wenn wir den individuellen Schutzraum so weit vergrößern, dass er nahezu allumfassend wird, gibt es keine individuelle Freiheit mehr. Wer heute erklärt, die eigentliche Freiheit sei die Freiheit, sich kollektiv einem bestimmten Ziel zu unterwerfen, hat Freiheit nie verstanden. Freiheit ist kein kollektiver Wert, denn im Kollektiv ist die Selbstbestimmung eingegrenzt. Sie ist deshalb immer ein individueller Wert. Und in der Abwägungsentscheidung gilt für mich auch heute noch: ,Im Zweifel für die Freiheit‘. Auch in der Pandemie.“

Für Michael Paulwitz steht die Bundesregierung mit ihrer alten, neuen „Willkommenspolitik“ für mehr Masseneinwanderung in Europa mittlerweile isoliert da. In der „JUNGEN FREIHEIT“ (18. Dezember) empfiehlt er:

„Während die neue deutsche Regierung mit noch größerem Eifer als die vorherige die Einladungsfahne schwenkt und mit Freifahrtscheinen in den deutschen Sozialstaat winkt, stehen in weiten Teilen Europas die Signale längst wieder auf geschlossene Grenzen und restriktive Einwanderungspolitik ... Die deutsche Regierung wäre gut beraten, aus ihrer ideologietrunkenen Selbstverliebtheit aufzuwachen und diese Signale aufmerksam zu lesen.“

Aljoscha Harmsen warnt auf „achgut.de“ (20. Dezember) vor der um sich greifenden Maßlosigkeit in der Corona-Debatte:

„Wir erleben, dass der unbedingte Wille, recht zu haben, keine Verhältnismäßigkeit der Mittel mehr kennt. Das betrifft auch die Impfpflicht.“

Wort der Woche

„Der Blick auf das Handeln der Exekutive wird zunehmend kritischer, die Beachtung der Grundrechte der Bürger bekommt (wieder) mehr Gewicht.“

Annette Heinisch sieht im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungs-gerichts, das die 2G-Regeln für den Einzelhandel kassiert hat, einen Hoffnungsschimmer, wie sie im Blog von PAZ-Autorin Vera Lengsfeld („vera-lengsfeld.de“, 19. Dezember) schreibt