Ein Drittel aller Asylsucher kommt derzeit nicht mehr nach Deutschland, um Asyl zu erhalten, sondern spekuliert auf eine höhere Sozialalimentation. Der Anteil dieser als Sekundärmigranten bezeichneten Ausländergruppe dürfte dank Griechenland in Deutschland im nächsten Jahr bereits die Mehrheit ausmachen.
Im deutschen Grundgesetz heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Allerdings hat ein deutsches Gericht vor zwei Jahren dies dadurch ergänzt, dass jedem Immigranten, der nach deutschem Standard unter unzumutbaren Lebensbedingungen in einem anderen EU-Staat lebt, auch die Aufnahme in Deutschland zusteht. Da in den 27 EU-Staaten, vor allem in den Staaten an den Außengrenzen im Süden, derzeit bis zu vier Millionen Zuwanderer leben und Deutschland das Land mit den höchsten Sozialleistungen ist, dürfte dieses Gerichtsurteil den Wanderungsdruck nach Deutschland erheblich erhöhen und das verfassungsmäßige Asylrecht bald zahlenmäßig übertreffen.
Dies wusste auch die neue Ampelregierung, denn sie hat in ihrem Koalitionsvertrag hineingeschrieben: „Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reisefreiheit verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beizutragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“
Bereits geschützte Schutzsucher
In einer seiner letzten Bundespressekonferenzen hatte sich im Oktober der damals noch amtierende Innenminister Horst Seehofer über die Migrationslage in Deutschland und auch zu der wachsenden Sekundärmigration geäußert. Trotz der damaligen Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze betrachtete Seehofer seinerzeit nicht die Erstaufnahme von Schutzsuchenden als das größere Problem in Deutschland, sondern die Weiterwanderung von Menschen, die bereits in einem anderen Land Schutz und Asyl gefunden hatten.
Mehr als ein Drittel aller Asylgesuche von Menschen in Deutschland kam im Jahr 2021 von Migranten, die eigentlich bereits in einem anderen EU-Land anerkannt und Asyl gefunden hatten. Das waren bis Oktober bereits 34.000 Sekundärmigranten. Die meisten dieser bereits geschützten Schutzsucher kamen aus Griechenland. Damit war Griechenland bis Oktober das Hauptherkunftsland aller Asylsucher in Deutschland, noch vor Syrien, dem Irak oder Afghanistan, von wo die Erstaufnahme-Zahlen allesamt niedriger lagen. Aber auch aus Spanien, Italien oder Osteuropa machen sich Sekundärmigranten auf den Weg nach Deutschland, weil die soziale Versorgung hier besser ist als in ihren eigentlichen Aufnahmeländern.
Gemäß dem Dublin-Verfahrens müssten diese Menschen eigentlich in das Land zurückreisen, in dem sie ursprünglich Asyl beantragt und bekommen hatten. Das Innenministerium prüft deshalb bereits eine Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen, was wiederum dem Schengen-Abkommen widerspricht, denn alle diese genannten Länder sind Mitglieder im Schengenraum, in dem der visafreie Verkehr gilt.
Frische Welle aus Afghanistan
Griechenland hat unter der von Kyriakos Mitsotakis geführten Regierung seit zwei Jahren eine verschärfte Asylgesetzgebung eingeführt, die im August noch einmal verschärft wurde. Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan rechnet Europa mit einer neuen Migrationswelle von dort, die zuerst auf Griechenland treffen wird. Vor dem Machtwechsel wurden afghanische Migranten auch in Griechenland kaum als asylberechtigt anerkannt, doch dies ist seit August anders. Jetzt werden auch afghanische wie syrische Flüchtlinge zu fast 100 Prozent als asylberechtigt anerkannt.
Die neuerlichen Befugnisse der Polizei dort sollen Migranten nicht aus dem Lande schaffen, sondern schneller ins Asylverfahren, in dem sie jetzt sehr schnell anerkannt werden. Da sie dann nur für eine kurze Zeit Eingliederungshilfen in Griechenland erhalten, wandern sie danach sehr schnell nach Deutschland weiter, wo entsprechende Hilfen unbegrenzt bezahlt werden, sogar an Ausreisepflichtige. Aus diesem Grunde sind die Lager auf den griechischen Inseln in den zurückliegenden Monaten ziemlich leer geworden und ist Deutschlands Asylstatistik wieder am Wachsen, aber nicht wegen Menschen, die Schutz brauchen, sondern solchen, die eine höhere Sozialalimentation erwarten, die ihnen nach dem Grundgesetz aber nicht zusteht.
