Der tschechische Präsident Miloš Zeman wollte Jan Lipavský als Außenminister verhindern, weil der den Sudetendeutschen das Recht zur Abhaltung ihres Heimattages in ihrem Heimatland einräumen wollte. Erst nach Drohung des neuen Regierungschefs Petr Fiala mit dem Verfassungsgericht gab Zeman klein bei.

In der Tschechischen Republik war kurz vor dem am 17. Dezember erfolgten Regierungswechsel ein Machtkampf zwischen dem bereits am 28. November ernannten Ministerpräsidenten Fiala und Staatspräsident Zeman entbrannt. Zunächst wollte der Präsident den von der neuen konservativ-liberalen Fünf-Parteien-Regierungskoalition vorgeschlagenen Außenminister Jan Lipavský von der Piratenpartei nicht ernennen. Fiala machte daraufhin deutlich, dass er nur eine Ernennung des neuen Kabinetts als Ganzes akzeptieren werde. Zeman musste schließlich einlenken.

Sowjetische Denkmäler abbauen

Die Präsidialkanzlei nannte mehrere Gründe, aus denen Zeman den 36 Jahre alten Lipavský nicht zum tschechischen Außenminister ernennen wollte. Dieser sei mit einer angeblich schlecht benoteten Bachelorarbeit in Regionalstudien nicht genug qualifiziert. Dabei besagt die Verfassung nicht, dass ein Minister einen wie auch immer gearteten Hochschulabschluss haben müsse. Zweitens sei Lipavský in Bezug auf die politische Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Staatengruppe, der Tschechien angehört, zu zurückhaltend und distanziert. Vor allem aber missfiel Zeman die Äußerung Lipavskýs im Jahre 2019, dass er sich einen Sudetendeutschen Tag, der an Pfingsten normalerweise in Bayern stattfindet, auch auf tschechischem Boden vorstellen könne, was Zeman offenbar nicht gutheißt. 

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, wertete diese Einstellung Zemans als „absurd“. Wer in einer innenpolitischen Auseinandersetzung das „Gespenst vom bösen Sudetendeutschen herausholt“ zeige, dass er den tschechisch-sudetendeutschen Aussöhnungsprozess der letzten Jahre offenbar verschlafen habe und nicht im Europa des 21. Jahrhunderts angekommen sei, heißt es in einer Pressemitteilung, welche die Sudetendeutsche Landsmannschaft veröffentlicht hat.

Feindbild Sudetendeutsche

Zeman bewies mit seinem Einsatz der „sudetendeutschen Karte“, dass das Feindbild „Sudetendeutsche“ in einem bestimmten Teil der tschechischen Bevölkerung, sowohl am rechten als auch am linken Rand des politischen Spektrums, immer noch zieht. Denn Zeman wurde sowohl von der oft als populistisch beschriebenen Partei ANO des Oligarchen Andrej Babiš unterstützt als auch von den gewendeten Altkommunisten. Beide hatten Babiš 2017 zum Ministerpräsidenten gewählt, aber die letzten Wahlen hatte er verloren. 

Verschiedene Kommentatoren äußerten den Verdacht, dass die vom Präsidenten genannten Gründe zur Verhinderung von Lipavský nur vorgeschoben sind. Denn Lipavský hatte sich als Piraten-Abgeordneter auch einen Namen als Unterstützer Taiwans und als Befürworter des Abbaus sowjetischer Denkmäler in der Tschechischen Republik gemacht. Das kam in China und Russland nicht gut an. Präsident Zeman und seinem Umfeld wird dagegen ein guter Draht nach Moskau und Peking nachgesagt.

Schluss mit alten Seilschaften

Die neue tschechische Regierung unter dem Hochschulprofessor Fiala möchte endlich Schluss machen mit den altkommunistischen und oligarchischen Seilschaften in Wirtschaft und Verwaltung und das Land wieder zur EU hinführen. Dazu gehört auch eine Aussöhnung mit den Sudetendeutschen. Zeman stellt auf diesem Weg ein Hindernis dar.