17.06.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 52-21 vom 31. Dezember 2021 / Kommentare / Kalter Krieg ums Gas

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-21 vom 31. Dezember 2021

Kommentare
Kalter Krieg ums Gas
Manuela Rosenthal-Kappi

„Russland benutzt Gaspreis als Druckmittel“, „Gazprom reduziert Lieferungen über die Jamal-Pipeline“ – die Liste der Vorwürfe, mit denen suggeriert werden soll, dass Moskau seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, sind lang. Stets wird in der hiesigen Presse der Eindruck erweckt, die Russen drehten an der Preisschraube, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen.

Entgegnungen von Gazprom, dass das Erdgas entsprechend der Nachfrage und der geschlossenen Verträge in die EU geliefert werde, werden als Ablenkungsversuche abgewertet. Dabei hat Russland schon länger darauf hingewiesen, dass einige EU-Staaten ihre Gasspeicher ungenügend aufgefüllt hätten, weil sie auf fallende Preise spekuliert hätten und statt auf meist teurere langfristige Verträge auf den Spotmarkt gesetzt hätten. Dort können Gasmengen für den darauffolgenden Tag zu den aktuellen Tagespreisen gehandelt werden. 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Moskau nie politisiert hat, wenn es um die Einhaltung seiner Verträge ging. Selbst Angela Merkel gab zu, dass die Russen selbst in den dunkelsten Stunden des Kalten Krieges ihre Lieferverträge eingehalten haben. Seit 1973 liefert Gazprom Erdgas in die Bundesrepublik. Von Beginn an lieferten deutsche Firmen die Rohre und waren am Aufbau von Vertriebsnetzen beteiligt. Bisherige politische Krisen wie der sowjetische Einmarsch in Afghanistan oder der NATO-Doppelbeschluss hatten keinen Einfluss auf das Gasgeschäft. Erst seit der Krimkrise findet eine Moralisierung des Energiehandels statt. Dabei ging die Politisierung immer vom Westen aus.

Gasgeschäft war immer Konstante

Dass die Bundesrepublik mit dem Klassenfeind Handel betrieb, war den USA von Beginn an ein Dorn im Auge. So verhinderten die USA in den 1950er Jahren den ersten Gashandel, der dann erst 1973 im Zuge der Entspannungspolitik zustande kam. Seit dieser Zeit hat sich die Zusammenarbeit zwischen Gazprom und deutschen Firmen wie der Ruhrgas AG, Wintershall oder Siemens positiv entwickelt. 

Die Blockade von Nord Stream 2 ging maßgeblich von den USA aus. Erinnert sei an die Sanktionsandrohungen von 2019 gegen am Bau beteiligte europäische Firmen. Um die Fertigstellung zu verhindern und die Inbetriebnahme hinauszuzögern, werden die Feindbilder des Kalten Kriegs heraufbeschworen. 

Es ist hinreichend bekannt, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden nach dem Umsturz in der Ukraine als damaliger Vizepräsident maßgeblich Einfluss auf die Regierung der Ukraine genommen hat. Seit 2014 dient das Land als Schauplatz des Kräftemessens und als militärische Drohkulisse zwischen West und Ost. Russland begründet seine militärische Aufrüstung mit der Bedrohung durch NATO-Kräfte in der Ukraine und verlangt Sicherheitsgarantien, die USA und die EU unterstellen Russland, dass es einen Einmarsch in die einstige Sowjetrepublik plant.

Ukraine-Transit als Druckmittel

Da die Ukraine jahrzehntelang ein wichtiges Transitland für russisches Gas nach Westeuropa war und es seit dem Zerfall der Sowjetunionen in den 1990er Jahren immer wieder Konflikte wegen der Nutzung der Pipelines gab, hat Russland Leitungen unter Umgehung der Ukraine gebaut wie die aktuell in den Schlagzeilen stehende Jamal-Röhre, die über Weißrussland und Polen nach Frankfurt an der Oder führt, oder die Ostseeleitung Nord Stream 1. 

Als Druckmittel des Westens gegenüber Russland werden diese erst seit der Annäherung der Ukraine an den Westen benutzt. Plötzlich steht nicht mehr das gegenseitige wirtschaftliche Interesse im Vordergrund, sondern es hängt vom Wohlverhalten Russlands nach westlichen Richtlinien ab, ob Nord Stream 2 in Betrieb gehen darf. 

Wen wundert es, wenn Russland in dieser Situation nur seine Verpflichtungen aus langfristigen Verträgen bedient und ansonsten auf stur schaltet? Mag auch das Kalkül dahinterstecken, zusätzliche Lieferungen nur unter der Bedingung möglich zu machen, dass Berlin und Brüssel die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beschleunigen, so wird eine Blockade der Pipeline nicht, wie von den USA erhofft, Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen. Abnehmer für sein Erdgas findet Moskau längst in China und den aufstrebenden Ländern Asiens, während die Diversifizierung des Energiemarkts in der EU noch in den Kinderschuhen steckt.