„Kowalski trifft Schmidt“ so heißt eine TV-Sendung, die alle 14 Tage im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ausgestrahlt wird. „Kowalski trifft Schmidt in den Rücken“, könnte eine Endlosserie der Angriffe von Janusz Kowalski gegen die Deutschen in der Republik Polen heißen.
Eins muss man ihm lassen, Kowalski hat Charisma, und er ist ein begabter Rhetoriker. Der Abgeordnete des Solidarischen Polens (Solidarna Polska) schmettert seit Jahren seine flammenden Reden gegen die Deutsche Minderheit in seiner Heimat, der Woiwodschaft Oppeln. So forderte er laut- und medienstark die Abschaffung deutscher Ortsschilder auf den zwei einzigen Haltestellen unweit von Oppeln, die polenweit solche tragen.
Kowalski fordert Abschaffung deutscher Ortsschilder
Auf dem historischen Bahnhofsgebäude in Oppeln will er eine Tafel sehen, auf der die sogenannten fünf polnischen Wahrheiten aufgezählt werden, als da seien:
„1. Wir sind Polen, 2. Der Glaube unserer Eltern ist unser Glaube, 3. Ein Pole ist Polen ein Bruder, 4. Jeden Tag dient der Pole seinem Volk, 5. Polen ist unsere Mutter und von einer Mutter darf nicht schlecht gesprochen werden.“ Diese wurden 1938 während des I. Kongresses der Polen in Deutschland im Theater des Volkes in Berlin proklamiert und sind Kowalski heilig.
Am 30. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft rief er vor dem deutschen Konsulat in Oppeln dazu auf, diesen Vertrag zu ändern und die Polen in Deutschland als nationale Minderheit anzuerkennen. Er forderte: „Die Rückgabe des durch die Nationalsozialisten geraubten Eigentums des Verbandes der Polen in Deutschland und eine Symmetrie in der Finanzierung des Polnischunterrichts in Deutschland“.
Bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember, die Kowalski vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in Oppeln abhielt, dankte er Premierminister Mateusz Morawiecki, dem Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński und Bildungsminister Przemysław Czarnek, „dass in der zweiten Lesung des Haushaltes für 2022 ein Regierungsantrag eingebracht wird, wonach im kommenden Jahr umgerechnet etwa 8,5 Millionen Euro für den Deutschunterricht als Minderheitensprache gekürzt werden und 2023 diese Unterstützung um weitere 26 Millionen Euro gestrichen wird.“ Dieses Geld, sagt er, solle in die Förderung des Polnischunterrichtes im Ausland fließen.
Der Abgeordnete der Deutschen Minderheit, Ryszard Galla, meint, dass sich im Falle einer Annahme des Änderungsantrags kaum etwas am Unterricht ändern wurde, und die lokalen Behörden finanziell benachteiligt würden. „Wenn die Eltern den Unterricht in einer Minderheitensprache erklären, ist die Schule nach dem Schulgesetz dennoch verpflichtet, diesen Unterricht zu organisieren“, argumentiert er.
Zukünftig soll es keine deutschen Abgeordneten mehr geben
Der Vorschlag soll wiederholt werden, und in der nächsten Legislaturperiode wird es vielleicht gar kein Mitglied der Deutschen Minderheit im Sejm, dem polnischen Parlament, mehr geben. Dies wäre die Folge einer Änderung des Wahlgesetzes, die Kowalski bereits angekündigt hat. Damit soll der Grundsatz abgeschafft werden, wonach die nationalen Minderheitenausschüsse von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sind. Dieser Regel ist es zu verdanken, dass die Deutschen seit 1991 regelmäßig ihre Vertreter in den Sejm entsenden können.
