29.03.2024

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Folge 52-21 vom 31. Dezember 2021 / Leserforum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-21 vom 31. Dezember 2021

Leserforum

Olaf in der Merkel-Schule

Zu: Wie lange wird Scholz’ Schweige-Masche halten? (Nr. 50)

Wieso eigentlich wie lange noch? Olaf Scholz war doch noch nie anders, und wenn er redet, kann man ihn oft nicht verstehen. Und dann noch die lange „Merkelsche Schule“, auch viel schweigen oder zu wenig reden. Warten, bis irgendwo etwas nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt hat, und dann als vermeintliche Retterin auftreten. Der jetzige Bundeskanzler hat auch während der letzten Regierungszeit zu viel geschwiegen. Aber auch da hat er etwas von Angela Merkel gelernt: Die Abrechnung mit der Vorgänger-Regierung.

Dabei hat die SPD alles mitgetragen. Es wäre sehr gut gewesen, wenn die jetzige Regierungspartei gelegentlich auch nein gesagt hätte. Machterhalt oder noch mehr Macht bekommen, war wichtiger. Diese Regierung ist nicht positiver zu bewerten als die vorherige. Sie ist ein Fehler. 

Heinz-Peter Kröske, Hamel






grün hinter den Ohren

Zu: Feminin – und hessisch (Nr. 50)

Wer den Menschen in Deutschland zukünftiges Wohlergehen gönnt, der muss auf den Erfolg der Ampelkoalition setzen: Drei Parteien ziehen im Bundestag am gleichen Strang – eine Weiterentwicklung der deutschen Demokratie.

Eine erfolgreiche Umsetzung des anspruchsvollen Ampelkoalitions-Vertrags setzt kompetente, erfahrene Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett voraus. In erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz. Einige – wichtige – Ministerposten sind durchaus mit überzeugenden Persönlichkeiten besetzt: so das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Arbeits- und Sozialministerium wie auch das Gesundheitsministerium.

Eher problematisch erscheint mir die Besetzung des Innenministeriums sowie des Außenministeriums. Innenministerin Nancy Faeser wird sich in vielen Fällen mit dem Finanz-, dem Gesundheits-, dem Wirtschafts- oder dem Arbeits- und Sozialministerium absprechen müssen.

Bezüglich des Außenministeriums wird sich wohl die gleiche Regelung einpendeln, wie dies in der Ära Merkel der Fall gewesen ist: Der Bundeskanzler bestimmt in großen Zügen die deutsche Außenpolitik und damit im Großen und Ganzen – in Absprache mit Frankreich – auch die EU-Politik. Außenministerin 

Annalena Baerbock wird eher die Details ausgestalten. Ich hoffe, dass die nicht so kundigen Ministerinnen und Minister sich von den erfahrenen Kollegen beraten lassen. Zum Wohle Deutschlands!

Jürg Walter Meyer, Leimen 






Ein Außenpolitisches Erbe

Zu: Vom Zweck zum Mittel (Nr. 48)

Kaum im Amt, schon in Paris und Brüssel. Das ist das symbolisch hochgradig aufgeladene Pflichtprogramm der ersten Antrittsbesuche für alle, die neu an der Spitze des Auswärtigen Amtes sind. Annalena Baerbock hat durch ganz besondere Schnelligkeit ein zusätzliches Zeichen gesetzt. Das lässt darauf hoffen, dass es ihr sehr ernst damit ist, die deutsch-französische Freundschaft als Motor der EU nach dem Stillstand der vergangenen Jahre endlich neu zu beleben.

Baerbock fügte noch ihre Vorstellungsvisite in Warschau hinzu, was ebenfalls ein klares Signal ist, womit die Grünen-Politikerin allerdings lediglich aufgreift, was ihr Vorgänger Heiko Maas vorgemacht hat. Letzterer blieb als Außenminister dennoch eine Fehlbesetzung. Deutschland hat insbesondere in der vergangenen Legislaturperiode dramatisch an Profil und Gewicht auf europäischem und globalem Parkett eingebüßt, was vor allem das Verschulden von Kanzlerin Angela Merkel ist.

Die Europäische Union droht in viele Teile aufzubrechen. In zentralen Fragen wie dem Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Migrations- und Asylpolitik geht es keinen Millimeter voran. 

China gewinnt derweil international immer weiter an Einfluss und hat die USA als Weltmacht Nummer 1 klar abgehängt. Chinas neuer Verbündeter Russland, von dessen Gas sich das Merkel-Deutschland abhängig gemacht hat, zeigt auf höchst aggressive Weise seinen Machthunger. Putin hat sich zum Ziel gesetzt, die alte UdSSR wiederherzustellen.

Es braucht Strategien, damit die EU, mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, nach der konzeptionslosen Merkel-Ära wieder zu einem bedeutenden Akteur wird, der auch als Ordnungsmacht des Friedens respektiert und akzeptiert wird. Hier müsste Baerbock konzeptionell zügig liefern, anstatt einfach nur vage Drohungen in Richtung Moskau und Peking auszusprechen.

Damit wird sie die beiden Großmächte, die vor allem mittels eines gigantischen wirtschaftlichen und militärischen Erpressungspotentials in der Lage sind, viele Länder der Erde einschließlich Europa unter sich aufzuteilen, nicht beeindrucken können. Die schweren weltpolitischen Hinterlassenschaften der einst mächtigsten Frau der Welt treten bereits wenige Tage nach ihrem Abgang offen zu Tage.

Alfred Kastner, Weiden






Miserable Kanzlerin-bilanz

Zu: Ende einer „alternativ­losen“ Ära (Nr. 48)

Die Lobeshymnen vieler Medien auf die Ex-Kanzlerin klingen nur sehr langsam ab, und doch gibt es für eine Verklärung von Angela Merkel wahrlich keinen Grund. Denn für etliche war Merkel das größte Unheil, das Deutschland seit der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 überkam. Sie sind froh, dass diese Frau endlich keine Verantwortungsposition mehr hat. Denn nachdem sie die Berliner Politbühne betrat und Kanzlerin wurde, ging es mit der Bundesrepublik bergab. Spätestens mit der Banken- und Schuldenkrise verlor Deutschland zunehmend seinen Einfluss auf die EZB. Die Italiener und Franzosen, die eine Währung noch nie unter dem primären Aspekt der Stabilität betrachteten, übernahmen die Kon­trolle über den (T)Euro, Stichwort: Anleihekäufe und Minuszinsen. Die deutsche Regierung degradierte sich zum Zaungast der Geldpolitik. 

Im Sommer 2015 versetzte Merkel dann Europa und Deutschland wegen ihres Umgangs in der Flüchtlingskrise in Angst und Schrecken, denn sie lockte ein Millionenheer von Menschen teilweise regelrecht an. Einziger Kommentar: Wir schaffen das! Das führte 2016 auch mit zum EU-Austritt der Briten. Die EU-skeptische Partei UKIP hatte auf ihren Wahlkampfbussen Flüchtlingsströme in Richtung Großbritannien abgebildet. Dann kam Corona. Merkel hatte nichts Eiligeres zu tun, als mit dem französischen Präsidenten Macron Corona-Bonds ins Leben zu rufen. Damit haften die Deutschen erstmals für die Staatsschulden fremder Länder. 

Fazit: Eine Frau, die so viel Schaden angerichtet hat, kann man gar nicht verklären.

Claus Reis, Schwabach






Ruder nach Backbord

Zu: Für Deutschland wird Glasgow ein Desaster (Nr. 46)

Spätestens am Ende des Jahrzehnts wird über die Klimahysterie aus Deutschland ein Etwas werden, über das sich die Welt schon heute amüsieren dürfte, und was im PAZ-Artikel mit „Untergrabung der industriellen Basis“ und „Abwanderung der Industrie“ treffend dargestellt wurde. Eigentlich wäre es genau jetzt an der Zeit gewesen, dass eine vernünftige und – vor allem – realitätsbezogene Politik noch das Ruder herumwirft, aber leider hat sich scheinbar der Großteil des Volkes für lächerlich-dumme, aber kreuzgefährliche Ideologen entschieden, die nun den 

Untergang gezielt ansteuern werden. 

Schade!Manfred Kristen, Freital