24.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 01-22 vom 07. Januar 2022 / Demonstrationsrecht / Grüne fordern Ungleichbehandlung / Bei Protest aus dem eigenen Lager fordern sie Nachsicht der Staatsorgane, bei solchem des Gegners unnachgiebige Härte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-22 vom 07. Januar 2022

Demonstrationsrecht
Grüne fordern Ungleichbehandlung
Bei Protest aus dem eigenen Lager fordern sie Nachsicht der Staatsorgane, bei solchem des Gegners unnachgiebige Härte
Norman Hanert

Geht es um den Hambacher Forst oder die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, dann sind gerade Politiker der Grünen mit Kritik an Polizeieinsätzen schnell zur Stelle. Nun überschlagen sich einige Akteure der Grünen bei ihren Forderungen nach drastischen Maßnahmen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen. 

Mit dem Schlagwort „#Schlagstocksaskia“ machten Twitternutzer beispielsweise auf Aussagen der Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt aufmerksam. Anlass war die inzwischen gelöschte Aufforderung der Grünen-Politikerin, bei Querdenker-Demonstrationen „im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen. Als Sprecherin der Grünen Jugend Bayern war Weishaupts Erwartungshaltung an die Polizei im Jahr 2018 noch deutlich gemäßigter. Damals hatte sie einen Bedarf an einer „bürgernahen Polizei“ gesehen, „die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr‘“.

Mit dieser Bandbreite vom Scharfmacher bis zum Polizeikritiker ist die Nachwuchspolitikerin bei den Grünen kein Einzelfall. Auch Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, verlangte unlängst nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik in der Münchner Innenstadt, dass das „behäbige Innenministerium“ die Polizei befähige, mit der „radikalisierten Szene“ der Querdenker „konsequent umzugehen“. „Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen“, so die Grüne auf Twitter. Eine Neigung zu markigen Sprüchen hatte Schulze schon als Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf 2018 gezeigt. In Richtung CSU polterte sie damals: „Wenn ich Innenministerin wäre, dann würde ich hier mal für Recht und Ordnung sorgen.“ 

Pikanterweise sah sich die Grüne schon selbst Vorwürfen ausgesetzt, sie finde „bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation“. Dieser Vorwurf kam 2017 vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Dieser stellte in einem offenen Brief an die Grünen-Politikerin damals die Frage, ob sie „auf der Seite der besonnenen Demokraten“ stehe, oder aber „auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe“. Kreuzer wies dabei auf die Teilnahme Schulzes an einer Demonstration am Münchner Flughafen hin: „Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.“ 

Laut dem CSU-Politiker war die Grünen-Politikerin bei der Demons-tration aber auch „offen gemeinsam mit der ,Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD) aufgetreten“, „einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Kreutzer weiter an die Adresse der Grünen: „Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe ,Feuer und Flamme den Abschiebebehörden‘ und ,Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition‘ skandiert.“

Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich abermals mit drastischen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Zur Durchsetzung einer Impfpflicht empfahl der Grünen-Politiker auf Facebook: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises.“ Einer Kritikerin beschied er zudem, sie sei „schlicht komplett ignorant“. „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zu Beugehaft.“ 

Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident, hatte bereits im Sommer 2021 ein Interview gegeben, das parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte. Um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen, hatte Kretschmann Eingriffe vorgeschlagen, „die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“. Als Reaktion hatte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Matthias Hettich, den Grünen-Ministerpräsidenten daran erinnert, dass „das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert ist“.