24.05.2024

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Folge 01-22 vom 07. Januar 2022 / Bundespräsidentenwahl / Ist Steinmeier eine zweite Amtszeit vergönnt? / Der Sozialdemokrat agiert zwar politisch korrekt, aber andererseits ist er alt, weiß und männlich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-22 vom 07. Januar 2022

Bundespräsidentenwahl
Ist Steinmeier eine zweite Amtszeit vergönnt?
Der Sozialdemokrat agiert zwar politisch korrekt, aber andererseits ist er alt, weiß und männlich
Peter Entinger

Am 13. Februar tritt in Berlin die Bundesversammlung zusammen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Erstmals seit Horst Köhler im Jahr 2009 kandidiert der Amtsinhaber wieder für eine zweite Amtszeit. 

SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier ist ein Politprofi, das Amt im Schloss Bellevue hat er souverän und vor allem politisch korrekt gemanagt. Man darf konstatieren, dass der 65-Jährige nicht viel falsch gemacht hat. 

Von den Zahlen her scheint eine Wiederwahl Steinmeiers sicher. Die Bundesversammlung wird 1472 Mitglieder zählen, die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, welche die 16 Landtage entsenden. Die drei Ampelparteien haben exakt 39 Stimmen mehr, als zur Wiederwahl erforderlich. Das ist nicht besonders viel, angesichts der Tatsache, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, aber doch recht komfortabel. 

Allerdings gibt es ein Problem. 234 Stimmen haben die Grünen in der Bundesversammlung, und diese fremdeln mit der Vorstellung, den früheren Außenminister erneut auf den Schild zu heben. Angesichts des „alten weißen“ Olaf Scholz im Kanzleramt ist es ihres Erachtens an der Zeit, eine Frau – am besten mit Immigrationshintergrund – an die Spitze des Staates zu stellen. Zwar sei Steinmeier „ein guter Bundespräsident, der häufig die richtigen Worte gefunden hat“, erklärte die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages Aminata Touré gegenüber der „Welt“. Die jüngste sowie erste Vizepräsidentin eines deutschen Landtags mit afrikanischem Immigrationshintergrund wünscht sich allerdings erklärtermaßen eher eine Frau wie Tupoka Ogette, eine 1980 in Leipzig geborene afrodeutsche Antirassismus-Trainerin und Autorin mit tansanischem Immigrationshintergrund. Kaum, dass die Ampelregierung im Amt ist, könnte die Bundespräsidentenwahl zur ersten Belastungsprobe für die rot-grün-gelbe Koalition werden. 

Währenddessen reibt sich die oppositionelle CDU, die 2017 aus koalitionstechnischen Gründen der damals schwachen SPD den Vortritt ließ, die Hände. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union eine Kandidatin ins Rennen schickt. „Ich finde die Idee sehr charmant“, sagte die 41-jährige Bundestagsabgeordnete mit türkischem Immigrationshintergrund dem „Spiegel“. „Wir haben jetzt einen Bundeskanzler, einen Vizekanzler – da würde eine Bundespräsidentin sehr gut passen“, meinte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands. „Allerdings: Es müsste eine Frau sein, die parteiübergreifend akzeptiert wird, und keine Alibikandidatin, nur um eine Frau ins Rennen zu schicken“, so die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen von 2017 bis 2021. 

Die SPD zeigt dafür nur wenig Verständnis. „Wenn die CDU über Frauen nachdenkt, sollte sie in der eigenen Partei anfangen“, sagte deren Parteichef Lars Klingbeil mit Blick auf den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Der 43-Jährige gibt sich optimistisch: „Der nächste Bundespräsident wird Frank-Walter Steinmeier heißen.“