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Folge 01-22 vom 07. Januar 2022 / Guantanamo / „Kann und darf auf Dauer so nicht existieren“ / Seit zwei Jahrzehnten betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika auf Kuba ihr Gefangenenlager

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-22 vom 07. Januar 2022

Guantanamo
„Kann und darf auf Dauer so nicht existieren“
Seit zwei Jahrzehnten betreiben die Vereinigten Staaten von Amerika auf Kuba ihr Gefangenenlager
Wolfgang Kaufmann

Neun Tage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 proklamierte der US-Präsident George W. Bush den „Krieg gegen den Terror“. In diesem machten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zahlreiche Gefangene. Das warf die Frage auf, wie diese zu behandeln seien. Der damalige Außenminister Colin Powell plädierte dafür, in jedem Falle die einschlägigen Regelungen der III. Genfer Konvention zu beachten, während manche Militärs für eine öffentliche Aburteilung nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse votierten oder gar summarische Hinrichtungen forderten. 

Am Ende setzten sich die zivilen Rechtsberater aus dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft durch, welche die Ansicht vertraten, dass der US-Präsident das Recht habe, ungesetzliche Kombattanten (unlawful combatants) im Ausland auf unbestimmte Zeit und ohne ordentliches Gerichtsverfahren oder Rücksicht auf die Genfer Konvention festsetzen zu lassen. Am 13. November 2001 unterzeichnete Bush eine entsprechende Anordnung.

Inhaftiert wurden die Gefangenen in der auf kubanischem Territorium liegenden Guantanamo Bay Naval Base (GTMO) der US Navy. Die Errichtung des Stützpunktes war aufgrund eines später stark umstrittenen Pachtvertrages mit dem Karibikstaat aus dem Jahre 1903 erfolgt, der 1934 unbefristet verlängert wurde. 

Die ersten 20 Gefangenen, denen vorgeworfen wurde, Mitglieder islamischer Terrororganisationen zu sein, trafen vor 20 Jahren, am 11. Januar 2002, in der GTMO ein, wo man sie zunächst in die Gitterkäfige von Camp X-Ray sperrte. Daneben entstanden später die weiteren Lager Camp Delta, Camp Iguana, Camp Platinum, Camp No und Penny Lane. Dort saßen in den letzten 20 Jahren insgesamt 779 angebliche ungesetzliche Kombattanten aus mehr als 40 Ländern ein, darunter auch rund zwei Dutzend Kinder und Jugendliche.

Haft ohne Gerichtsverfahren

Überwiegend waren die Häftlinge nicht von US-Truppen, sondern von pakistanischen und afghanischen Kräften gefangen genommen und gegen ein Kopfgeld ausgeliefert worden. Vielen dieser Personen konnten keinerlei feindselige Handlungen gegen die USA nachgewiesen werden. Bei anderen handelte es sich eher um kleine Fische aus der Dschihadistenszene. 

Darüber hinaus kamen aber auch einige hochrangige Terroristen nach Guantanamo. Prominentestes Beispiel hierfür ist Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September und zahlreicher weiterer Attentate sowie Mörder des US-Journalisten Daniel Pearl. Er gehörte gemeinsam mit den ebenfalls in der GTMO inhaftierten Ramzi Binalshibh, Mustafa al-Hawsawi, Ammar Al-Baluchi und Walid bin Attash zur Kerngruppe von al-Kaida, die für den Tod mehrerer Tausend Menschen verantwortlich ist. Von einer sehr verfestigten dschihadistischen Gesinnung bei manchen Insassen des Lagers zeugt die Tatsache, dass sie nach der Entlassung erneut zum Mittel der Gewalt griffen. So wie Abu-Zakariya al-Britani alias Jamal Udeen al-Harith alias Ronald Fiddler. Der britische Konvertit saß von 2002 bis 2004 in Guantanamo ein und endete später als Selbstmordattentäter im Irak. Möglicherweise kehrten über einhundert ehemalige Insassen der GTMO in den Krieg zurück.

Bald nach der Inbetriebnahme des Lagers auf Kuba wurden Foltervorwürfe laut. Diese kamen unter anderem vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Amnesty International und den Vereinten Nationen. Zu den teilweise höchst perfiden Misshandlungen zählte nicht zuletzt das simulierte Ertränken namens „Waterboarding“ – bei Chalid Scheich Mohammed wurde diese Form der Folter gleich 183 Mal angewendet. Die Folterungen gelten neben der generellen Missachtung der Genfer Konvention bei der Behandlung der Lagerinsassen als Hauptgrund für die zahlreichen Suizidversuche von Häftlingen in Guantanamo, von denen sechs erfolgreich waren. Abgesehen von den Motiven stellte sich die Frage, wieso es bei einem finanziellen Aufwand für die Hochsicherheitsverwahrung und Bewachung der Inhaftierten in Höhe von 13 Millionen US-Dollar pro Mann und Jahr überhaupt zu Suiziden kommen kann.

Foltervorwürfe des Roten Kreuzes

Auch Spitzenrepräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft kritisierten Guantanamo – ohne daraus allerdings Forderungen nach Sanktionen abzuleiten. So meinte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 16 Jahren: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“ 

Selbst US-Präsident Barack Obama schloss sich der Kritik an. Allerdings bezweifelte er eher die Zweckmäßigkeit als die Rechtmäßigkeit des Lagers, wenn er 2009 in seiner Rede zur nationalen Sicherheit beklagte: „Die Existenz von Guantanamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden.“ Denn Guantanamo sei kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung gewesen, „sondern wurde zu einem Symbol, das der al-Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren“. Es sei Schaden an der moralischen Autorität seines Landes entstanden.

Selbst in den USA umstritten

Vor dem Hintergrund der wachsenden nationalen und internationalen Empörung über die Zustände in der GTMO sowie die völkerrechtlich unstatthafte Verweigerung von ordentlichen Gerichtsverfahren zur Feststellung der individuellen Schuld der Eingesperrten, die im Juni 2006 selbst den Obersten Gerichtshof der USA veranlasste, von einem Verstoß gegen die US-Verfassung und das geltende Kriegsrecht zu sprechen, unterzeichnete Präsident Obama zwei Tage nach seinem Amtsantritt, am 22. Januar 2009, ein Dekret zur Schließung des Lagers binnen Jahresfrist. Allerdings scheiterten die Pläne Obamas. Zum einen gab es massiven Widerstand gegen die Verlegung von nachweislich gefährlichen Dschihadisten in Haftanstalten auf dem Territorium der USA. So blockierte der US-Senat am 20. Mai 2009 mit 90 zu sechs Stimmen die Freigabe der finanziellen Mittel für die Überstellung der Gefangenen. 

Zum anderen erwies es sich auch als ausnehmend schwierig, Staaten zu finden, die bereit waren, aus der GTMO entlassene Häftlinge aufzunehmen. Hierfür mussten die USA viele Zugeständnisse an fremde Regierungen machen. Somit existierte das Lager bis zum Ende von Obamas Amtszeit am 20. Januar 2017 weiter. Anfang 2017 hatte es noch 41 Insassen. 

Obamas Nachfolger Donald Trump unterzeichnete eine Anordnung, die Zellentrakte auf unbestimmte Zeit offen zu halten. Dessen Nachfolger Joe Biden kündigte bei der Amtsübernahme am 20. Januar an, prüfen zu lassen, ob eine Schließung bis 2024 möglich sei. Aktuell sitzen in der GTMO noch 39 Häftlinge ein, darunter auch Chalid Scheich Mohammed, gegen den seit 2008 ein Militärgerichtsprozess wegen 2973-fachen Mordes läuft.