Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei ihrer Amtseinführung, dass die größte Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus sei. Die „Neue Zürcher Zeitung“ fragte zunächst bei der Ministerin nach, worauf sich diese Aussage stützt, erhielt dort nach eigenen Angaben jedoch keine Auskunft. In ihrer Ausgabe vom 31. Dezember 2021 schreibt die Schweizer Zeitung dazu: 

„Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde dieses Jahr bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksex-tremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Massstab, ist nicht der Rechtsextremismus die grösste Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.“

Der Chefredakteur der liberalen Wochenzeitung „Gazeta Wyborcza“, Adam Michnik, meint gegenüber der „Welt“ (30. Dezember 2021) trotz aller Kritik an der nationalkonservativen PiS-Regierung:

„Es ist aber auch klar, dass keine Regierung auf der Welt zulassen kann, dass eine unbekannte Zahl von Migranten oder Flüchtlingen unkontrolliert eine Staatsgrenze überquert.“

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht im neuen TV-Format „Bild“-live (3. Januar) die alte Regierung verantwortlich für den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik wie jetzt bei den Corona-Daten:

„Dass immer mehr Menschen in Deutschland weniger Vertrauen in diese Zahlen haben, hat ja in erster Linie nicht mit den Zahlen zu tun, sondern insgesamt mit der Corona-Politik der letzten zwei Jahre.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (4. Januar) thematisiert Thomas Thiel die Studie des Vereins für Demokratie und Vielfalt über vor allem von moslemischen Schülern ausgelöste Konflikte an Schulen und fragt, warum ausgerechnet linke Parteien das unter den Teppich kehren:

„Warum nehmen die Grünen und die Linkspartei ausgerechnet eine reaktionäre, intolerante Ausprägung des Glaubens in Schutz und verraten dadurch ihre progressiven Werte? Reicht es ihnen, wenn diese nur für eine Klientel gelten, das [!] sich mit solchen Problemen nicht herumschlagen muss?“

Peter Nowak warnt im Portal Telepolis (3. Januar) vor der Einseitigkeit und unkritischen Regierungsnähe zahlreicher Medienvertreter:

„Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist.“

Wort der Woche

„In zwei Monaten haben wir unser normales Leben zurück“

Die Epidemiologin Tyra Grove Krause Leiterin des staatlichen „Statens Serum Institut (SSI), gegenüber dem dänischen Fernsehsender TV 2