29.03.2024

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Folge 02-22 vom 14. Januar 2022 / Immigration / Stille Sympathie für fragwürdige Organisationen / Während deutsche NGOs Spenden für ausreisewillige Afghanen sammeln, hält sich Berlin auffallend zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-22 vom 14. Januar 2022

Immigration
Stille Sympathie für fragwürdige Organisationen
Während deutsche NGOs Spenden für ausreisewillige Afghanen sammeln, hält sich Berlin auffallend zurück

Seit dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan gab es den Verdacht, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) versuchen, die Einwanderung afghanischer Staatsbürger nach Deutschland zu unterstützen. Im November berichtete die Deutsche Welle (DW), dass die gemeinnützige Organisation „Mission Life­line“ aus Dresden offensiv um Spendengelder für ausreisewillige Afghanen wirbt, um den Ankauf von Pässen von den jetzigen Machthabern in Kabul zu finanzieren. Dass dies illegal ist, zeigt sich an der in dem DW-Bericht zitierten Aussage eines Sprechers des Auswärtigen Amts (AA), dass „sich die Bundesregierung [...] an Recht und Gesetz halten muss“, und daher „den Kauf von Pässen nicht unterstützen“ könne. 

Dass die Regierung dennoch auf Seiten der Ausreisewilligen steht, zeigte ein Bericht der „Welt“, die das Auswärtige Amt mit der Äußerung zitierte: „Jeder, der es zu einer deutschen Auslandsvertretung in ein Nachbarland schafft [...], bekommt mehr oder weniger unverzüglich einen Termin zur Visabeantragung“. 

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sah darin einen Widerspruch zu Äußerungen der Bundesregierung, dass sie „keinen ‚Pull-Effekt‘ auslösen“ wolle, und fragte deshalb bei der Bundesregierung nach, ob NGOs dazu eingesetzt würden, unter Umgehung des Auswärtigen Amtes und der vor Ort zuständigen Vertreter Visa für die Einreise nach Deutschland zu beschaffen. In ihrer Antwort gab die Regierung an, dass ihr Berichte bekannt seien, „nach denen Nichtregierungsorganisationen ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, bei der Passbeantragung auch finanziell unterstützen“. Über etwaige Passgeschäfte oder die Aktivitäten von Schleppern sagte sie nichts. 

Für Braun spricht deshalb viel dafür, „dass die Bundesregierung den Handel mit Pässen und die Schleppertätigkeit von NGOs stillschweigend duldet“. Fragwürdig ist für ihn auch die Zahl der Betroffenen. Angeblich würden nur ehemalige „Ortskräfte“, zum Beispiel Dolmetscher der Bundeswehr, nach Deutschland geholt. Doch laut der Antwort der Regierung auf seine Nachfrage „wurden bisher etwa 4700 Ortskräfte gemeldet, davon sind nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 1600 nach Deutschland eingereist“. Braun weist darauf hin, dass laut Medienberichten seit Machtübernahme der Taliban rund 5900 deutsche Visa für Afghanen ausgestellt wurden und es keine plausible Erklärung für die abweichenden Zahlen gibt.