Noch bevor Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hatte, musste sie erfahren, wie schnell die Medien in der Hauptstadt auf eine unvorsichtige Wortwahl anspringen. Gote, bislang Gesundheitsdezernentin in Kassel, hatte Anfang Dezember gegenüber der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ („HNA“) geäußert, sie wohne in Kassel in „fußläufiger Nähe zum ICE-Bahnhof“, dies „mache ein Pendeln vorerst möglich“. Als Folge berichtet die „Berliner Zeitung“ von einer „Fern-Pendlerin“ als neuer Senatorin. Der „Tagesspiegel“ wirft die Frage auf, ob die „Pendel-Senatorin der Grünen reif für Berlin“ sei. Auch Vertreter der Berliner CDU stellen die Frage, ob der Wohnort der neuen Gesundheitssenatorin in Hessen mit ihrer Arbeit in Berlin vereinbar ist.

Bei all der Aufregung unter den Tisch gefallen war, dass Gote in ihrem Interview von „vorerst“ gesprochen hatte. Wie die „HNA“ inzwischen auch berichtet, hat die Senatorin bereits im Dezember über ein Immobilienportal eine Wohnung in Berlin gefunden und angemietet.

Kaum angemessene Erfahrung

Bei der Aufregung über die „Pendel-Senatorin“ sind andere wichtige Punkte bislang viel zu kurz gekommen. Etwa die Frage, wie geeignet die von auswärts geholte Grünen-Politikerin als Gesundheitssenatorin der Millionenstadt Berlin überhaupt ist. Als Dezernentin für Schule, Soziales, Frauen und Gesundheit war Gote auch in Kassel für ein sehr breites Aufgabengebiet zuständig. Allerdings konnte sie dabei nur relativ kurze Zeit Erfahrungen bei der Leitung einer größeren Verwaltung sammeln. Gote war nämlich erst 2019 nach Kassel gekommen. Zuvor war die Politikerin von 1998 bis 2018 Landtagsabgeordnete in Bayern und für eine Weile auch Stadträtin in Bayreuth gewesen. Gote ist nun allerdings nicht mehr nur für eine Stadt wie Kassel oder Bayreuth zuständig, sondern für eine Millionenmetropole mit Bundeslandstatus.

In jedem einzelnen der elf Berliner Bezirke leben mehr Menschen, als in Kassel mit seinen gut 200.000 Einwohnern. Gotes recht kurze berufliche Erfahrungen in Hessen dürften damit eher denen von Stadträten der Berliner Bezirke entsprechen. Die 56-Jährige übernimmt in Berlin zudem als Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein Mega-Ressort.

Insbesondere die hohen Anforderungen an die Super-Senatorin durch die Corona-Pandemie bergen die Gefahr, dass in Berlin künftig die Bereiche Wissenschaft und Forschung zu kurz kommen werden. Im Vorgängersenat war das Wissenschaftsressort sehr hoch angesiedelt. Zuständig war nämlich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller selbst.

Auch ein Blick nach Brandenburg wirft die Frage auf, ob mit der Schaffung breit aufgestellter Super-Ministerien eine Überforderung vorbestimmt ist. In Brandenburgs Landesregierung ist die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher als Gesundheitsministerin für die Eindämmung der Corona-Pandemie zuständig, als Verbraucherschutzministerin parallel aber auch für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Beide Probleme sind derart groß, dass jedes für sich einen Minister voll beschäftigen könnte.