01.05.2024

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Folge 02-22 vom 14. Januar 2022 / Kommentar / Energiepolitisches Desaster mit Ansage

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-22 vom 14. Januar 2022

Kommentar
Energiepolitisches Desaster mit Ansage
Manuela Rosenthal-Kappi

Außenministerin Annalena Baerbock schießt, wo sie nur kann, scharf gegen Nord Stream 2. Bei ihren Antrittsbesuchen versucht sie, die europäischen Partner auf Linie zu bringen. Die der USA, die das Projekt am liebsten unterbinden möchten, ist es sowieso. Der Vorwurf lautet, Russland nutze die Pipeline im Ukrainekonflikt als politische Waffe. Von Kanzler Olaf Scholz ist nur wenig zu hören, außer dass es sich bei dem Projekt um ein privatwirtschaftliches handele. 

Ein Ende von Nord Stream 2 wäre ein hausgemachtes wirtschaftliches Desaster – für Deutschland, seine Wirtschaft und für seine Verbraucher. Trotz drastisch steigender Energiepreise und einer der höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten halten grüne Politiker an ihrer übereilten Ausstiegspolitik aus der fossilen Energie fest. Auch wenn sie an Grenzen stoßen, wie kürzlich bei den EU-Staaten, die Atomenergie zur grünen Energie deklarieren wollen. 

Opfer sind die Verbraucher, die derzeit Preissteigerungen fürs Heizen von bis zu 300 Prozent stemmen müssen. Realitätsfern setzt unsere Regierung auf Energie aus Erneuerbaren Energien und E-Mobilität. Wären die zuständigen Volksvertreter offen für Zahlenmaterial, wüssten sie, dass noch viel Wasser den Rhein hinunterrinnen wird, ehe die Erneuerbaren Energien die Kapazität bisheriger Energielieferungen ersetzen können. 

Gas bleibt wichtig

Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kommen die bisherigen Energiequellen ins Spiel. Da zum Jahresende die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen, wird Gas ein wichtiger Energieträger bleiben. Nord Stream 2 sollte als zusätzlicher Lieferant eine wichtige Rolle bei der Versorgung des europäischen Marktes spielen. Doch nun droht dem Projekt aus politischen Gründen eine Blockade, wobei sich einmal mehr die Hybris der Pipeline-Gegner zeigt. Denn es ist ja nicht nur Deutschland, das auf russische Gaslieferungen angewiesen ist, sondern ganz Europa. Genauso abhängig sind die Russen von den Gaslieferungen, da die EU immer noch der größte Absatzmarkt für russisches Gas ist.  Unter umweltpolitischen Aspekten könnten Gaskraftwerke als Brückentechnologie bei der Erreichung der CO₂-Klimaziele dienen. So etwa bei der Umstellung von L- auf H-Gas bei der Marktraumumstellung (siehe Seite 7). H-Gas hat aufgrund seiner besseren Heizkraft einen geringeren Verbrauch. Dieses Gas erzeugt weniger Stickstoff und stößt weniger CO₂ bei der Verbrennung aus. Es hilft, die Umwelt zu schonen. 

Profiteur sind die USA

Nord Stream 2 bietet zusätzliche Import-Möglichkeiten, die zur Entspannung der Lage auf dem Gasmarkt beitragen, was sich positiv auf die  Gaspreise in Europa auswirken dürfte. Das Projekt jetzt zu politisieren, trifft nicht nur Gazprom, sondern auch die anderen beteiligten Firmen. Laut Angaben von Nord Stream 2 sind über 1000 Unternehmen aus 25 Ländern an Planung, Ingenieurleistungen und dem Bau des Pipeline-Systems beteiligt gewesen. Genehmigungs- und Konsultationsprozesse fanden zwischen neun Staaten statt, zahlreiche Behörden, Juristen und Umweltfachleute waren involviert. 

Das Projekt wurde zudem privat finanziert, die fünf führenden EU-Konzerne haben jeweils 950 Millionen Euro investiert. Das bedeutet, dass bereits bei der Zulassung zum Bau europäische Standards zugrunde gelegt wurden. Die EU verfügt über einen funktionierenden internen Energiemarkt, auf dem Erdgas in Konkurrenz zu anderen Energiequellen steht. Eine Blockade aus politischen Gründen würde nicht nur zu Schadenersatzansprüchen der beteiligten Firmen führen, sondern auch zu Lieferengpässen, die sich als Desaster sowohl für die Industrie als auch für den Verbraucher erweisen würden. 

Von der Taktik der Europäer profitieren einzig die USA. Die hohe Nachfrage in Europa hat den Amerikanern einen Rekord beim Flüssiggas-Export beschert. Er ist laut US Energy Information Administration um 42 Prozent gestiegen. Fünf Millionen Kubikmeter LNG gingen nach Deutschland, dem größten Gasverbraucher in Europa. Diese Menge reicht aber lediglich, um ein Drittel des Bedarfs in einem Wintermonat zu decken.