Mehrzahl gegen „Spaziergänge“

Erfurt – Laut dem Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA lehnt eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen die sogenannten Spaziergänge gegen die aktuelle Corona-Politik ab. 29 Prozent zeigten Verständnis für die „Spaziergänger“. Der Rest der Befragten äußerte sich nicht zu dem Thema. Auf ausgesprochen wenig Verständnis stoßen die „Spaziergänge“ bei den über 60-Jährigen. In jener als besonders vulnerabel geltenden Altersgruppe zeigten 73 Prozent Unverständnis.W.K.

Welle von Strafverfahren

Wiesbaden – Angesichts der ab dem 1. Februar geltenden Meldeverpflichtung im Hinblick auf strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken aufgrund der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vom 3. Juni vergangenen Jahres rechnet das in Wiesbaden ansässige Bundeskriminalamt (BKA) für dieses Jahr mit rund einer Viertelmillion Meldungen, die schätzungsweise 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen. Um diese Flut zeitnah bewältigen zu können, hat das BKA eine Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingerichtet, in der um die 200 Beamte Dienst tun sollen. Das BKA geht davon aus, dass von Facebook und Google erst einmal keine Meldungen kommen werden, weil diese beiden größten Netzwerkbetreiber beim Verwaltungsgericht Köln einstweilige Anordnungen gegen die entsprechenden Auflagen des NetzDG beantragt haben. Somit beziehen sich die Schätzungen des BKA momentan nur auf eine vergleichsweise kleine Gruppe von kaum mehr als zwei Millionen Nutzern.W.K.

Viele Flutopfer warten noch  

Düsseldorf – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet unter Berufung auf ein Schreiben von Gisela Walsken (SPD), seit dem Jahr 2010 Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln und vorher ab 1990 Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass die Auszahlung von Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres besonders betroffenen Regionen nur schleppend vorankomme. Demnach heißt es in dem Schreiben der Regierungspräsidentin an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln, man stehe bei der auf fünf Jahre angelegten Wiederaufbauhilfe „mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung“. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Kommunalministeriums sind bis zum 20. Dezember von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft knapp 10.600 Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt worden. Von diesen Anträgen sollen sich 62,2 Prozent noch immer in Bearbeitung befinden. Knapp 4500 dieser Anträge sollen sich mittlerweile im Bewilligungsprozess befinden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat inzwischen beschlossen, die Auszahlung von Geldern für den Wiederaufbau zu beschleunigen.N.H.