07.05.2024

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Folge 03-22 vom 21. Januar 2022 / Proteste / Polizei geht hart gegen Demonstranten vor / Rekordteilnahme bei Kundgebungen der Corona-Maßnahmen-Kritiker in Brandenburg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-22 vom 21. Januar 2022

Proteste
Polizei geht hart gegen Demonstranten vor
Rekordteilnahme bei Kundgebungen der Corona-Maßnahmen-Kritiker in Brandenburg
Frank Bücker

Nach Angaben der Polizei demonstrierten am zweiten Januarwochenende allein in Brandenburg 26.000 Menschen gegen Zwangsimpfungen und Corona-Maßnahmen. An einigen wenigen Orten – schwerpunktmäßig in Potsdam – marschierte die linksextreme Antifa zu Gegenkundgebungen auf, um die Demonstranten zu behindern oder anzugreifen, etwa vor dem Landtag. In Potsdam selbst versuchte die Polizei, die Demonstrationen zu „unterbinden“. Dazu wurde sogar eine Reiterstaffel aufgeboten. 

Von Seiten der staatlichen Stellen hieß es, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, die verboten sei. Grund des Verbots sei die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung“. Polizisten zu Pferd sperrten in der Innenstadt eine Straße ab und hinderten so Demonstranten am Weitergehen. Auch Ersatzversammlungen an anderen Orten dürften nicht stattfinden, sagte die Polizei per Lautsprecher. An verschiedenen Plätzen in der Innenstadt versammelten sich dennoch anschließend kleinere Gruppen. 

Der Leiter des Polizeieinsatzes, Karsten Schiewe, meinte, die Polizei habe „Gefahren für die öffentliche Sicherheit minimieren“ können. Die Beamten stellten die Identität von 128 Personen fest und erstatteten Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Ob diese Anzeigen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, bleibt indessen abzuwarten. 

SPD-Landrat: „Überzogen“

Tatsächlich scheinen die Maßnahmenkritiker den zahlreichen Demonstrationsverboten dadurch zu begegnen, dass sie dezentral spontane Spaziergänge abzuhalten und das an zahlreichen Orten. In Cottbus waren 3000, in Königs Wusterhausen 1000, in Frankfurt an der Oder 800 (laut Polizei 1000), in Eisenhüttenstadt 550, in Beeskow 450, in Fürstenwalde 800, in Prenzlau 250 und in Seelow 300 Menschen auf den Straßen. Weitere Kundgebungen wurden in Angermünde, Templin, Altlandsberg, Rehfelde und Buckow registriert. 

Die genannten Teilnehmerzahlen basieren auf Angaben des staatlichen Senders rbb, die tatsächliche Beteiligung dürfte höher gewesen sein. Ein Polizeisprecher räumte ein, das es in Brandenburg 21 Protestveranstaltungen gegeben habe und dass die Teilnehmerzahl gegenüber der Vorwoche gestiegen sei. Im Landkreis Märkisch-Oderland kritisierte Landrat Gernot Schmidt (SPD) die Landespolitik: „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahmen gegenüber Bürgern, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, überzogen sind“, was ihm umgehend Kritik aus der Grünen-Landtagsfraktion eintrug. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke entgegnete: „Wir gehen davon aus, dass die Landkreise in der Pflicht sind und ihrer Verantwortung gerecht werden, dass die Eindämmungsverordnung eingehalten wird. Sie wurde ja schließlich nicht zum Spaß erlassen.“ 

In Berlin versammelten sich nach Angaben des rbb 3000 bis 4000 Menschen bei Kundgebungen. Die vergleichsweis geringer Anzahl könnte sich aus dem besonders robusten Vorgehen der Berliner Polizei erklären, das manchen Maßnahmenkritiker von der Teilnahme an den Veranstaltungen abgehalten haben mag.