Was sich derzeit in der „Herzkammer“ unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen, oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? 

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der AfD der ihr zustehende Vizepräsidentenposten verweigert. Nachdem die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen war und auch die Grünen wieder Fraktionstärke erreichten, hatte das Bundestagspräsidium beschlossen, statt der bisher drei Vizepräsidenten jeder Fraktion das Recht zu geben, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Wahl lief problemlos. Niemand kam auf die Idee, der Mauerschützenpartei PDS den Posten zu verweigern. Nur einmal fiel ein PDS-Kandidat durch: Lothar Bisky, der als Chef der PDS-Bundestagsabgeordneten gerichtlich verbieten lassen wollte, über Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ öffentlich ihren Wählern zu berichten. Als die PDS statt Bisky Petra Pau aufstellte, wurde sie anstandslos gewählt. 

Das neue Präsidium geht viel weiter. Nur noch Geimpfte sollen regulär am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen. Gesunde, negativ auf Corona Getestete, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Ungeimpfte Abgeordnete werden bei den Plenarsitzungen auf die Besuchertribüne verbannt und müssen von dort reden. Ungeimpften Abgeordneten wird der Zutritt zu den Ausschusssitzungen verwehrt. Unheimlicher als dieses Diktat, das an die dunkelsten Zeiten erinnert, ist nur das Schweigen der Medien.