Rainer Robra, seit 2002 Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sowie seit 2016 zudem Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, und Markus Kurze, seit 2003 Mitglied in der Versammlung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt, seit November 2015 Vorsitzender des Vorstandes dieser Versammlung und seit 2016 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, haben im Anschluss an eine Klausurtagung vorgeschlagen, langfristig die ARD abzuschaffen. Kurze nannte dies eine politische Vision, die derzeit aber noch nicht umsetzbar sei.
Konkret an der ARD kritisiert wurde, dass sie zu vielen Mindermeinungen Raum biete. „Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen“, so Kurze.
Die Reaktionen ließen naturgemäß nicht lange auf sich warten. „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei. Ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“, sagte beispielsweise Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, und der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Frank Überall, ergänzte: „Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt wieder einmal die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage.“
Dass vor allem innerhalb der Ost-CDU über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen debattiert wird, ist keine Überraschung. Die AfD hat dies seit ihrer Gründung auf der politischen Agenda und trifft damit auf große Zustimmung in den neuen Bundesländern. Entsprechend häufig kam in den sozialen Netzwerken wie Twitter der Vorwurf, die Union würde in AfD-Gefilden fischen.
Offenbar weil der Druck zu groß wurde, ruderte die CDU in Sachsen-Anhalt mittlerweile zurück. Die Fraktion teilte mit, während der Tagung sei niemals über eine Abschaffung der ARD gesprochen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass Das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient“, ließ Kurze verlauten, und Robra erklärte, sein Vorschlag liege bereits drei Jahre zurück. Es sei ihm damals darum gegangen, Synergieeffekte zu erzielen, damit sich das Programm mit dem ZDF nicht zu sehr überschneide.
Damit ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch. Die „Mitteldeutsche Zeitung“, die zuerst über die Planspiele berichtet hatte, teilte mit, die Stellungnahme Kurzes zur „langfristigen Abschaffung“ liege ihr in schriftlicher Form vor. Der Landtagsabgeordnete räumte schließlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein: „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen. Das Wort abschaffen ist jedoch nicht zutreffend. Umwandeln ist richtig.“ Wenigstens seine inhaltliche Kritik bezüglich der Mindermeinungen revidierte er bis jetzt nicht.
