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Folge 04-22 vom 28. Januar 2022 / Bezirkspolitik / Streit bei den Grünen in Berlin-Mitte heizt sich auf / Kreisvorstand wirft Parteinachwuchs aus der Geschäftsstelle – Bezirksverordnete wechselt zur Linkspartei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-22 vom 28. Januar 2022

Bezirkspolitik
Streit bei den Grünen in Berlin-Mitte heizt sich auf
Kreisvorstand wirft Parteinachwuchs aus der Geschäftsstelle – Bezirksverordnete wechselt zur Linkspartei

Neben Friedrichshain-Kreuzberg gehört der Bezirk Berlin-Mitte seit einigen Jahren zu den Hochburgen der Grünen in der deutschen Hauptstadt. Mit rund 1600 Mitgliedern ist der Kreisverband der zweitstärkste der Grünen in Berlin. Bereits seit 2016 stellen die Grünen zudem den Bürgermeister des Bezirks. Seit einiger Zeit sorgt der Grünen-Kreisverband Berlin-Mitte aber immer öfter durch internen Streit für Aufsehen.

Erst zum Jahreswechsel hatte der Kreisvorstand dem Parteinachwuchs die Schlüssel zur Geschäftsstelle an der Malplaquetstraße entzogen. Der Kreisvorstand sprach von einer Bitte um „temporäre Rückgabe des Schlüssels zur Kreisgeschäftsstelle“ und begründete dies mit einer Verunreinigung des Straßenbodens vor der Geschäftsstelle mit Sprayfarbe und dem Vorwurf, Mitglieder der Grünen Jugend hätten das Parteibüro verschmutzt hinterlassen. Nach Darstellung des Nachwuchses ist der eigentliche Hintergrund aber ein Streit, bei dem es um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht.

Mitglieder der Grünen Jugend hatten auf Instagram ein Foto veröffentlicht, auf dem der Schriftzug „DW Enteignen jetzt“ zu lesen war, aufgemalt auf dem Bürgersteig vor dem Parteibüro. Dieser Aktion war im Dezember ein Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorausgegangen. Die Linksfraktion hatte einen Antrag auf Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ eingebracht. Eine Beschlussfassung scheiterte allerdings – unter anderem an der Grünen-Fraktion.

Wenig später verließ auch noch die Bezirksverordnete Ingrid Bertermann die Grünen-Fraktion in der BVV und wechselte zur Linkspartei. In einem offenen Brief schrieb Bertermann, sie habe in den vergangenen zehn Jahren mit Leidenschaft linksgrüne Politik gemacht: „Diese Möglichkeit sehe ich nun im Kreisverband Mitte der Grünen nicht mehr.“

Empfindlichen Punkt getroffen

Die Ex-Grüne rechnete in ihrem Abschiedsbrief auch mit Bürgermeister Stephan von Dassel ab. Laut Bertermann hat der Grünen-Politiker in den vergangenen fünf Jahren eine Politik gemacht, „die sich an die bürgerliche Mehrheit der Gesellschaft anbiederte und eine geringschätzige Haltung gegenüber Obdachlosen, Sexarbeiterinnen, Alkoholkonsumierenden, Feiernden, queeren Cruisern im Tiergarten und anderen gezeigt hat“. Verwundert zeigte sich Bertermann auch über die Grünen im Bezirksparlament. Die Mehrheit der neuen BVV-Fraktion habe „trotz genügend Informationen über die Politik des grünen Bezirksamts in den letzten Jahren“ dem Bezirksbürgermeister ermöglicht weiterzuregieren.

Damit hat das Neumitglied der Linkspartei möglicherweise einen sehr empfindlichen Punkt getroffen. Per Twitter hat die Grünen-Fraktion in der BVV nämlich im Dezember selbst ungewöhnlich scharfe Kritik an der Neubesetzung einer Stelle im Bezirksamt geübt. Die BVV hatte beschlossen, die Stellenbesetzung auszusetzen. Dennoch wurde die Stelle „an ein Mitglied des Grünen-Kreisvorstands vergeben“, so die Grünen-Fraktion. Mit Blick auf das Grünen-Mitglied Stephan von Dassel hieß es weiter: „Wir stellen das Verhalten des Bezirksbürgermeisters stark infrage und fordern Aufklärung.“  H.M.