Eigentlich stehen der Berliner AfD vier Stadtratsposten auf Bezirksebene zu. Nach dem Wahlergebnis der Landtagswahl am 26. September 2021 müssen Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zur Vervollständigung des Bezirksamtes jeweils einen von der AfD gestellten Stadtrat bekommen. Aber die Stadträte müssen in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit finden. 

Das gibt den anderen Parteien die Möglichkeit, ihrer Meinung nach ungeeignete Personalvorschläge abzulehnen. Das passierte in der Vergangenheit auch Kandidaten von etablierten Parteien. Die Linksextremistin Franziska Drohsel beispielsweise von der SPD wurde vor Jahren im Bezirk Steglitz-Zehlendorf „durchgereicht“. Aber als die SPD dann mit Michael Karnetzki einen anderen Kandidaten vorschlug, wurde er gewählt. 

Nun sind alle vier Stadtratskandidaten der AfD nicht gewählt worden. In Spandau kann es an der Eignung von Andreas Otti nicht gelegen haben. Der Höcke-Kritiker übte das Amt des Stadtrates bereits in der vergangenen Legislaturperiode aus. Michael Adam wurde in Berlin-Marzahn-Hellersdorf von einem Bündnis der übrigen Parteien abgeschmettert. In Lichtenberg und Treptow-Köpenick bietet sich das gleiche Bild. 

Die Spandauer Fraktionschefin der Brünen, Dara Kossok-Spieß, hat angekündigt: „Ich gehe davon aus, dass ein Stadtratsposten dauerhaft frei bleibt, und die SPD wie bisher dieses Ressort mit verwaltet.“ Norman Wolf von der Lichtenberger Linkspartei stimmte ein: „Unsere Fraktion wird mit Nein stimmen. Ein fehlender AfD-Stadtrat wäre kein Verlust für das Bezirksamt.“ Bei der Neuwahl der Präsidentin des EU-Parlaments wählte übrigens ein Bündnis von Liberalen, Volkspartei und der rechten Fraktion EKR Roberta Metsola. Der Preis: Ein Platz im Parlamentspräsidium für die EKR auf Kosten der Grünen.