29.03.2024

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Folge 04-22 vom 28. Januar 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-22 vom 28. Januar 2022

Meldungen

Gespaltene Österreicher

Wien – In einer Umfrage des großen österreichischen Nachrichtenmagazins „profil“ votierten 51 Prozent der Teilnehmer gegen die allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren, die in der Alpenrepublik zum 1. Februar in Kraft treten soll. Im Detail sprachen sich 34 Prozent der Befragten generell gegen die Impfpflicht aus, und weitere 17 Prozent meinten, es müsse abgewartet werden, wie die Entwicklung in der nächsten Zeit aussehe. Im Gegensatz dazu stehen 45 Prozent, welche die Impfpflicht in der vom Gesetzgeber beschlossenen Form begrüßten. Ähnlich gespalten zeigte sich die Bevölkerung der Alpenrepublik bezüglich der Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in Wien. 59 Prozent der Befragten beurteilten diese als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“, während 32 Prozent sie für „eher gut“ oder und vier Prozent sie für „sehr gut“ hielten.W.K.





Unmut bei Polizisten

Wien – Freiheitliche und sozialdemokratische Polizeigewerkschafter üben massive Kritik an Regierungsplänen, der Polizei die Aufgabe zu übertragen, die Einhaltung der Impfpflicht zu kontrollieren. Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung sollen Österreichs Polizeibeamte ab Mitte März bei jeder Amtshandlung den Impfstatus von Personen überprüfen. Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, beklagte, dass „immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird“, und zeigte sich skeptisch, wie sinnvoll die Kontrollen sein werden. Auch Werner Herbert von der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF kritisierte, dass die Polizei für ein „Übermaß an Kontrolltätigkeiten“ eingesetzt und „für politische Zwecke zweckwidrig verwendet“ werde. Herbert wies darauf hin, dass schon jetzt Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die Einhaltung der 2G-Regel im Handel zu kontrollieren.N.H.





Am Oberhaus gescheitert

London – Die britische Regierung ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht zu ändern, wenigstens vorerst gescheitert. Mit großer Mehrheit lehnte das Oberhaus des Parlaments einen entsprechenden Entwurf für ein neues Polizeigesetz ab. Mit der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ sollte die Polizei sehr weit gefasste Rechte erhalten, bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen. Für Zuwiderhandlungen sah der Entwurf härtere Strafen vor. Kritiker haben die Befürchtung geäußert, mit diesem Polizeigesetz könnte die Polizei ein Mittel in die Hand bekommen, auf Grundlage vage gehaltener Regeln künftig jede Demonstration aufzulösen. Nach der Ablehnung im Oberhaus wurde der Gesetzentwurf zurück an das Unterhaus verwiesen. Dort hatte die Regierungsmehrheit den Entwurf beschlossen. Es wird allgemein erwartet, dass das Unterhaus die Änderungen des House of Lords zum großen Teil wieder rückgängig machen wird.N.H.