Während inzwischen manche Deutsche fest davon überzeugt sind, dass sich die Bundesrepublik in eine Diktatur verwandelt habe, glauben andere ebenso unerschütterlich an das unbeschädigte Fortbestehen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, wie sie den Vätern des Grundgesetzes vorschwebte. Dabei stecken beide Seiten in der Falle des bipolaren Denkens. Denn es existieren deutlich mehr als zwei Möglichkeiten, einen Staat in politischer Hinsicht zu charakterisieren.
So gibt es beispielsweise auch die Regierungsform der Kakistokratie – die Übersetzung dieser griechischen Bezeichnung lautet „Herrschaft der Schlechtesten“. Und tatsächlich fanden oder finden sich in dem gesetzgebenden Organ unseres Landes, also dem Bundestag, etliche Personen ohne erlernten Beruf. Dazu kommen die „Akademiker“ unter den Politikern, deren Abschlussarbeiten inzwischen als Betrug entlarvt wurden. Ein weiteres Indiz für die mögliche Existenz einer Kakistokratie sind jene Amtsträger, deren Tun nur das Prädikat „jämmerlich“ verdient – sei es wegen offenkundiger Inkompetenz oder offen zur Schau getragener charakterlicher Defizite, sei es wegen des unablässigen Bestrebens, das politische Mäntelchen immer in den jeweils vorherrschenden Wind zu hängen.
Durch nichts qualifiziertes Personal
Andererseits ist fraglich, ob die am schlechtesten Geeigneten bereits die Mehrheit stellen. Wenn nicht, dann wäre eher die Bezeichnung „Mediokratie“ angebracht. Hier liegt die Macht in den Händen der Mittelmäßigen, welche das Produkt einer gleichmacherischen Kultur darstellen und in derart großer Zahl auftreten, dass es ihnen gelingt, den höher Begabten den Aufstieg zu verwehren. In der politischen sowie gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre lassen sich auch hierfür passende Beispiele finden. Wenn beispielsweise eine Person ein Ressort führt, für das sie fachlich gar nichts qualifiziert, dann ist sie mit Sicherheit keine optimale Besetzung für das Ministeramt. Das gilt unter anderem für die Rechtsanwältin und nunmehrige Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, und den Diplom-Sozialpädagogen Cem Özdemir, der jetzt das Amt des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft ausübt.
Als Mediokratie wird gleichzeitig die scheinbare Allmacht der Medien bezeichnet, welche mittlerweile weniger aus der Kontrollfunktion der „Vierten Gewalt“ herrührt als aus der Symbiose zwischen der Politik und den Häuptern der Medienkonzerne. So wie im Falle des einflussreichen Damenkränzchens um die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die milliardenschwere Verlagserbin beziehungsweise „Graue Eminenz“ des Springer-Verlags, Friede Springer.
Ansonsten erfüllt die Bundesrepublik im derzeitigen Zustand gleichermaßen die Kriterien einer Technokratie, was sinngemäß übersetzt „Herrschaft der Sachverständigen“ heißt. Mit Beginn der Corona-Pandemie wuchs der Einfluss tatsächlicher oder vermeintlicher Experten auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sowie auch der Judikative massiv. Kritiker sehen parallel hierzu eine Entmachtung des verfassungsmäßig einzig wahren Souveräns, des Volkes, das gegängelt oder entrechtet werde – und zwar in der Regel unter Berufung auf allerlei konstruierte „Sachzwänge“, welche angeblich ein alternatives Vorgehen verböten. „Alternativlos“ ist freilich nicht bloß das Zauberwort aller Technokraten, um Zweifler und Kritiker an den Rand zu drängen. Es gehört ebenso zum Instrumentarium vieler Kleptokratien, denn die „Herrschaft der Plünderer“ äußert sich keineswegs immer nur im systematischen Bestehlen des Volkes zwecks Bereicherung einiger weniger Personen an der Spitze des Staates.
Vielmehr gibt es auch eine als Demokratie getarnte institutionalisierte Kleptokratie, in welcher der Staat das Eigentum der Bürger auf offene oder verdeckte Weise einzieht, um damit Projekte zu finanzieren, welche die Menschen mehrheitlich nicht wollen, die aber von der Obrigkeit als vollkommen „alternativlos“ hingestellt werden.
Darüber hinaus gilt es, Anzeichen einer Oligarchie im Auge zu behalten. In unserem Land hat sich eine relativ kleine, weitgehend abgeschottete Machtelite herausgebildet, angesichts derer mancher schon von der „Herrschaft der Wenigen“ spricht. Zur oligarchischen Führungsschicht gehören in dieser Sichtweise die Spitzen der politischen Parteien, welche oftmals zugleich in der Regierung von Bund und Ländern sitzen, leitende Beamte der staatlichen Bürokratie, Großaktionäre, Industriemanager, Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften, die Chefs der Wohlfahrts- und Sozialverbände, Medienunternehmer, führende Repräsentanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Inhaber hoher Kirchenämter.
Die wachsende Macht der „Multis“
Traditionell von links aufs Korn genommen werden Anzeichen einer Korporokratie, also einer Konzernherrschaft. Selbst der frühere Mitarbeiter und „wirtschaftliche Auftragsmörder“ des US-Auslandsgeheimdienstes National Security Agency (NSA), John Perkins, welcher diesen Begriff kreierte, schrieb 2004: „Die Korporokratie steht auf drei Säulen: große Konzerne, internationale Banken und eingeweihte, untergebene, oftmals Marionetten-Regierungen.“ Die Letzteren übertragen in einer Korporokratie kapitalkräftigen und meist multinational aufgestellten Unternehmen staatliche Machtbefugnisse oder herrschen gemeinsam mit diesen, wobei die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie einzelner hoheitlicher Aufgaben zumeist am Anfang einer solchen Entwicklung steht.
Und dann wäre da noch die Globokratie, bei der nicht nur Großkonzerne und -banken mitmischen wie bei der Korporokratie, sondern ebenso internationale Organisationen vom Kaliber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese hat sich seit Ausrufung der Corona-Pandemie zu einem global höchst einflussreichen Akteur entwickelt und beeinflusst inzwischen auch die Innenpolitik Deutschlands.
