Man hat den Eindruck, dass sich das Corona-Management der Regierung gerade aufzulösen beginnt. Fangen wir mit der Teststrategie an: Eben noch wurde uns mit ernster Miene beschieden, dass Schnelltests unsicher seien, weshalb nur PCR-Tests echte Gültigkeit genössen. Nun sollen auch die Instant-Proben zuverlässig sein. Warum? Weil die deutsche Politik es nicht hinbekommt, die Regeln so zu gestalten, dass die PCR-Testkapazitäten ausreichen. Andere schaffen das: Allein die Stadt Wien kann mehr PCR-Tests stemmen als ganz Deutschland.
Und die Nachverfolgung? Überall stehen diese Luca-Täfelchen herum, muss man alternativ seine Daten hinterlassen. Wozu? Zu nichts, denn keiner benutzt die Angaben im Falle einer Infektion, selbst Erkrankte werden schon seit Wochen nicht mehr nach ihren Kontakten befragt. Man macht einfach weiter mit der Einloggerei, weil das mal so angeordnet wurde – sinnfreier Aktionismus.
Apropos sinnfrei: Das Getöse um die Verkürzung der Genesenen-Phase auf drei Monate ist nicht ansatzweise verhallt, da hören wir, dass für die Mitglieder des Bundestages der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate gelten soll. Begründung? Keine Ahnung!
Die Autorität der Regierenden verdampft ebenfalls. Mit seinem Satz in der „Tagesschau“ hat sich Gesundheitsminister Lauterbach in die Geschichtsbücher geschrieben: „Es wird ja niemand zum Impfen gezwungen. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ Er sagte das mit einer Ruhe und Ernsthaftigkeit, die vermuten lässt, dass er das absolut ernst meinte. Dies wiederum dürfte bei dem einen oder anderen Zuschauer den Verdacht keimen lassen, dass bei dem Minister mal jemand die Schrauben festziehen sollte.
Kanzler Scholz hat noch um Weihnachten herum steile Impfziele ausgegeben, die seine Regierung in einem Ausmaß verfehlt, welches Impfkritikern Tränen der Rührung in die Augen treiben sollte. Folge: Bei der Impfpflicht suchten Koalitionsabgeordnete bis zum Schluss nach einem Notausgang. Vielleicht nur für über 50-Jährige, lautete eine Idee. Heißt: Man fürchtet offenbar, dass man mit dem Beschluss zur Pflicht für alle der Länge nach auf der Nase landen könnte. Also musste etwas her, das leichter zu machen wäre. Warten wir mal ab, wie das weitergeht. Es könnte noch einmal spannend werden, siehe Österreich.
Es ist nicht mehr zu übersehen: Sie wühlen sich langsam fest. Und wie kopflose Festgefahrene fuhrwerken sie eben auch herum. Derweil wächst unter den politischen Akteuren die Wut über die Wirkungslosigkeit ihrer Fuchtelei. Wut macht aggressiv. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst glüht dermaßen die Rübe, dass er im Rabauken-Jargon droht: „Wir lassen das nicht länger zu. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften!“ Wer „kümmern“ in so einem Zusammenhang hört, versteht: Gleich gibt’s was auf die Ohren! Bislang kannte man diese Tonlage eher von mutmaßlich vorbestraften Türstehern als von christdemokratischen Spitzenpolitikern.
In den ganzen Ärger platzte dann noch die Nachricht, dass der Vize-Landrat des Kreises Bautzen verkündet habe, der Kreis werde die schon beschlossene Impfpflicht für Pfleger nicht umsetzen, was dessen Landrat auf Druck aus Dresden allerdings später relativierte. Das grenzt an Meuterei. Etwas Schlimmeres kann einer Führung kaum widerfahren, als dass sich rangniedere Stellen einfach weigern, ihre Anordnungen umzusetzen.
Demos in mehr als 2000 Orten
Derweil ist die Zahl der Ortschaften, in denen mehr oder minder regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Politik stattfinden, laut einer Schätzung auf mehr als 2000 gestiegen. Zum Vergleich: Ganz Deutschland zählt insgesamt gut 10.000 Gemeinden, demonstriert wird also mittlerweile in jeder fünften – das ist historischer Rekord.
Ein Rekord, welcher den politischen Entscheidern offenbar die nackte Angst in die Glieder fahren lässt. Anders sind die überschießenden Reaktionen in zahlreichen Rathäusern nicht zu erklären. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat Demonstrationen verboten. Allerdings nur diejenige, welche sich kritisch zur Regierungspolitik stellen. Pro-Regierungskundgebungen bleiben demnach erlaubt. Was er wohl macht, wenn tausende Dresdener schweigend und ohne Transparente unter Einhaltung aller Regeln durch die Stadt spazieren? Agenten ausschicken, um die Gesinnung der Spazierer listig zu erschnüffeln?
Übrigens, auch wenn Sie es nicht für möglich halten: Hilbert ist in der FDP, etikettiert sich selbst also als „Liberaler“. Wer in seiner Verärgerung über die Politik behauptet, unsere Parteienvielfalt sei bloß vorgetäuscht, alles Blockflöten, die sich bloß zum Schein unterschiedlich kostümieren, der darf sich beim Herrn Hilbert herzlich bedanken. Wo Demos ausdrücklich deshalb verboten werden, weil sie regierungskritisch sind, da hört man Honni in der Hölle kichern.
In Dortmund gehen die Stadtoberen geschickter vor. Sie haben die Spazierwilligen dermaßen mit Vorschriften eingeschnürt, dass die Versammlungsfreiheit zum rein theoretischen Konstrukt verkümmert: 3G-Regeln und Masken sind Pflicht für alle (unter freiem Himmel!), sonst droht ein Bußgeld von mindestens 2000 Euro. Auf diese Weise wird das verfassungsmäßig verbriefte Bürgerrecht, sich friedlich zu versammeln, zur Fata Morgana: Man kann sie im Grundgesetz zwar sehen, aber wenn man sie greifen will, ist sie einfach weg.
Auf der anderen Seite betteln Regierungspolitiker und ihre medialen Helfer regelrecht um Gegendemos gegen die Corona-Proteste. Dort ist es völlig egal, ob da auch der gewaltgeile schwarze Block der Antifa mitmarschiert, während bei den Kritiker-Kundgebungen ununterbrochen nach Extremisten gefahndet wird. Wenn partout keine zu finden sind, phantasiert man sie herbei.
Das Echo auf die Bettelei bleibt trotz aller Bemühungen mager und blamiert sogar noch jene Organisationen, welche sich dafür hergeben, zu solchen Ergebenheits-Märschen aufzurufen. Darunter finden sich erwartungsgemäß Kirchen, Gewerkschaften und eine gewaltige Anzahl sogenannter „zivilgesellschaftlicher Organisationen“, die mit dem stolzen Anspruch auftreten, ein „Spiegel der Gesellschaft“ zu sein. Da ist es schon peinlich, wenn zur Demo kaum mehr Leute auftauchen als es Unterstützer-Organisationen zu dem Aufmarsch gibt. Zumal gewalttätige Zwischenfälle zumeist auf solche „Gegendemonstranten“ zurückgehen, die in dieser Aufführung in die Larve der „Verteidiger von Solidarität und Demokratie“ schlüpfen, und eben nicht auf die Maßnahmenkritiker.
Ein Sprachforscher wirft den Demonstranten gegen die Corona-Politik allen Ernstes vor, die „anerkannten Erzählungen der Mitte“ in Zweifel zu ziehen. Ach so ist das: Es geht also gar nicht um das Ringen um die Wahrheit, sondern um die Verteidigung von regierungsfrommen „Erzählungen“, auch Märchen genannt.
