Nie hätte man für möglich gehalten, einmal zu schreiben, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der im Moment einzige erkennbare Lichtblick der neuen Bundesregierung ist. Und das im Wissen um ihren anpassungsfähigen Lebenslauf, Plagiatsvorwürfe und ihre Parteizugehörigkeit zu den Grünen. Aber immerhin: Frau Baerbock arbeitet erkennbar, sie macht in spannungsgeladenen Zeiten auf internationaler Bühne eine halbwegs gute Figur für Deutschland, wenn man mal davon absieht, dass sie beim ersten Besuch in Kiew den um Waffen zur Selbstverteidigung geradezu bettelnden Ukrainern ein Gespräch über Erneuerbare Energien reindrückte, die Bitte um Waffen aber strikt ablehnte.
Vergangene Woche fand das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den ZDF-Deutschlandtrend heraus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sage und schreibe 17 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung verloren hat. 17 Prozent! Verloren! Und das nicht, weil er so unglaublich viel falsch gemacht hätte, sondern einfach, weil er für sein Volk unsichtbar ist. Und wenn er dann mal etwas sagt, dann laviert er herum und – ja – schwurbelt. So wie im Fall der vielfach umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Immerhin: Anfang der Woche reiste Scholz nach Washington, das gab gute Bilder vor dem Kamin im Weißen Haus.
Die Ukraine-Krise überlagert derzeit alles andere, zwei Flugstunden entfernt von uns droht ein echter Krieg, so richtig mit Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen, jedenfalls was alle anderen betrifft. Deutschland schickt 5000 gebrauchte Schutzhelme zur Demonstration seiner großen Solidarität mit der bedrohten Ukraine. Immerhin entsendet die Bundeswehr nun wenigstens weitere 350 Soldaten zur Verstärkung des eigenen Kontingents in Litauen. Die Welt wartet jetzt auf den energischen Protest des Kremls, der sich zweifellos von Ministerin Christine Lambrecht und diesen 350 Soldaten schwer bedroht fühlt. Oder so.
Ausfall Habeck
Robert Habeck, Wirtschaftsminister von den Grünen, ist qua Parteimitgliedschaft zur Rettung des Weltklimas verpflichtet. Und dazu gehört, dass er als Minister den Neubau von energieeffizienten Häusern und Wohnungen fördert. Dazu gibt es Milliarden Fördermittel der KfW-Bank – aber die sind nun verbraucht. Weil mehr Anträge auf Fördermittel eingegangen sind, als Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Geschätzt 200.000 neue Wohnungen werden in Deutschland dringend gebraucht, die Projektentwickler und Baufirmen stehen bereit, alles ist beantragt und in die Finanzplanung eingespeist. Und nun gibt’s nix. Weil niemand schon vergangenes Jahr rechtzeitig geprüft hat, ob mehr Geld gebraucht wird. Weil niemand Pläne geschmiedet hat für – zum Beispiel – einen Nachtragshaushalt. Stattdessen wird aus dem Nichts einfach abgesagt: Kasse leer.
So lassen sie es einfach laufen, und nun stehen die Bauherren im Regen, und Landesregierungen überlegen, wie sie einspringen können, damit endlich weitergebaut wird.
Viele Bürger halten Politik für Kasperletheater. Aber von einer Bundesregierung dürfen sie erwarten, dass dort professionell gearbeitet wird und dass die führenden Köpfe zumindest die Steuerung der eigenen Prozesse im Griff haben. Diesen Eindruck macht das Konstrukt namens „Ampel-Koalition“ bisher wirklich nicht.
Besonders bürgerliche Wähler, die wegen des schwachen Auftretens des CDU-Kandidaten Laschet im Wahlkampf nicht die Union ankreuzen wollten und abgeschreckt vom rechten Rand der AfD im Herbst FDP gewählt haben, sind besonders ernüchtert von den Liberalen, die doch eigentlich das Korrektiv schlimmster rot-grüner Ausreißer sein sollten. Doch auch davon ist nichts zu spüren, wenn man von Wolfgang Kubickis klarer Haltung in der Corona-Krise und Herrn Buschmanns Kampf um Absenkung der Strafen fürs Schwarzfahren im ÖPNV absieht.
Der Start dieser neuen Bundesregierung ist gründlich misslungen.
