Seit Tagen schon belagern Trucker-Fahrer mit ihrem „Freedom Convoi“ (Freiheitszug) die kanadische Hauptstadt Ottawa (siehe auch Seite 6). Zum großen Ärger von Bürgern der Stadt – sowie auch von Premier Justin Tru-

deau – protestieren die Brummifahrer doch gegen die Corona-Regeln des Landes und insbesondere gegen eine Impfpflicht für ihren Beruf. Dabei legen sie nicht nur die Straßen der Hauptstadt lahm, sondern sorgen mit ihren kräftigen Hupen auch für gehörigen Lärm. „Das muss aufhören“, forderte Trudeau am Montag in einer Dringlichkeitsdebatte im kanadischen Unterhaus und versprach die Unterstützung der Ordnungskräfte und seiner Regierung „mit allen Mitteln, die die Provinz und die Stadt benötigen“, um mit den Demonstranten fertig zu werden.

Vor rund zwei Jahren, Anfang Juni 2020, hatte Trudeau keine Probleme mit der Belagerung seiner Hauptstadt.  Damals waren es freilich auch keine Trucker, die durch Ottawa zogen, sondern Demonstranten der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) im Nachgang des Todesfalls George Floyd. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits in ganz Nordamerika zahlreiche BLM-Demos in Krawalle ausgeartet waren, nahm Trudeau an der Veranstaltung in Ottawa sogar teil. Von einer Verurteilung der politischen Gewalt seitens des Premiers ist nichts bekannt. 

Für manchen Herrschenden ist also das Demonstrationsrecht kein demokratisches Grundrecht, sondern eine flexible Größe. Passt der Protest ins politische Konzept, geht er in Ordnung, wenn nicht, ist er von Übel. neh