Erst seit zwei Monaten ist die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser Bundesinnenministerin in der Ampel-Regierung, doch schon gibt es Rücktrittsforderungen. Grund dafür ist ein Gastbeitrag, den die 51-Jährige im Sommer 2021 in dem „Magazin für antifaschistische Politik und Kultur“ „antifa“ der linksradikalen Organisation VVN-BdA schrieb. Mit vollem Namen heißt sie „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“. Der marxistisch orientierte Verein wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden als linksradikal eingestuft. Laut dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist die VVN-BdA die „größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Das hinderte Faeser nicht, dort einen Artikel über Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“ zu veröffentlichen.
Die Opposition reagierte empört, als Faesers Gastspiel bei der linksradikalen „antifa“ bekannt wurde. Der frühere Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nannte den Vorgang „in höchster Weise kritikwürdig und nicht akzeptabel“. Der CDU-Innenexperte Christoph de Fries kritisierte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Dienstherrin des Verfassungsschutzes „mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht“. Er fügte hinzu: „Die SPD ist auf dem linken Auge weitgehend blind.“ Der AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner forderte die Entlassung Faesers. Eine Innenministerin, die Kontakte in die linksextreme verfassungsfeindliche Szene pflege, sei nicht tragbar.
Kritik von „Bild“, Union und AfD
Entdeckt hatten Faesers Gastbeitrag in der „antifa“ Redakteure der konservativen Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ („JF“), die den Vorgang schon Mitte vergangener Woche publik machten. Nachdem „Bild“ die Sache aufgegriffen und Faeser ein „Abgrenzungsproblem zum Linksextremismus“ attestiert hatte, nahm die Kritik Fahrt auf.
Die SPD-Politikerin reagierte zunächst gar nicht. Am Sonntag schrieb sie auf Twitter, die Kritik sei „durchsichtig“. Sie stehe für „klare Kante gegen den Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft“, so Faeser. Kein Wort zum Linksextremismus oder zum Hintergrund der „antifa“. Für ihre trotzige Twitter-Nachricht gab es mehr als 30.000 Likes. Viele linke Unterstützer reagierten mit Wut darauf, dass die „JF“ als erste den Vorgang aufgedeckt hatte.
Unterstützung erhielt Faeser umgehend von Vertretern der Linkspartei, die der VVN-BdA ohnehin nahestehen. Parteichefin Janine Wissler nannte die Kritik „absurd und gefährlich“. Einzelne riefen zum Eintritt in den Antifa-Verband auf. Aber auch der linksliberale FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle stellte sich hinter Faeser. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lobte, es sei „gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt“. Die VVN-BdA freute sich, dass sie neue Mitglieder gewonnen habe.
Gegründet wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Ursprünglich hatte sie auch Bürgerliche in ihren Reihen, sogar Konrad Adenauer war kurzzeitig Mitglied. Als aber deutlich wurde, dass der Verband kommunistisch dominiert war, traten Christ- und Sozialdemokraten massenhaft aus. Die SPD fasste 1948 einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der mehr als sechzig Jahre lang jede Zusammenarbeit mit der VVN-BdA verbot. 2010 hob die SPD den Beschluss auf.
Unterstützung von Kuhle (FDP)
Über Jahrzehnte galt die VVN-BdA als Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bekannt ist, dass der Verband vom SED-Regime der DDR finanziell unterstützt wurde. Über die Jahre erhielt die DKP-Vorfeldorganisation Millionen aus Ost-Berlin. Ihr „Antifaschismus“ bestand oft genug darin, der Bundesrepublik „faschistische“ Tendenzen zu unterstellen.
Nach der friedlichen Revolution verlor der Verband an Bedeutung. Die stark überalterte VVN-BdA hat nach eigenen Angaben noch gut 8000 Mitglieder. Weiterhin ist die Nähe zur DKP offensichtlich. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht sandte der „Antifaschisten“-Bund noch 2020 eine Grußbotschaft an den Parteitag der Kommunisten.
Die SPD fällt nicht zum ersten Mal mit Abgrenzungsproblemen zu linksradikalen Antifa-Verbänden auf. Ihre Jugendorganisation, die Jusos, hat sich vor drei Jahren mit der linksextremen „Roten Hilfe“ solidarisiert. Dies ist ein Verein, der Prozesshilfen für Linke finanziert, etwa nach gewalttätigen Demonstrationen oder bei Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die „Rote Hilfe“ gilt aber auch als Unterstützerverein für RAF-Häftlinge. Kurz zuvor hatte diese per Vereinsblatt sogar noch flüchtigen RAF-Mitgliedern „viel Kraft und Lebensfreude“ gewünscht. Der damalige Juso-Chef Kevin Kühnert, heute SPD-Generalsekretär, stellte sich hinter die Unterstützung für die „Rote Hilfe“, die mehr als 10.000 Mitglieder hat.
Auch bei den Grünen gibt es zahlreiche Berührungspunkte zum Linksextremismus. Ein Landesverband der Grünen Jugend rief alle Anhänger zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ auf. Bundestags- und Europaabgeordnete der Grünen wie Ska Keller und Jan Albrecht posierten mit schwarz-roten „Antifa“-Fahnen. Gerade in der Parteijugend von Grünen und SPD sind vielfältige Verbindungen zu Antifa-Organisationen auffällig. In diesem linksgrün-sozialdemokratischen Milieu wird Innenministerin Faeser jetzt regelrecht gefeiert.
