28.03.2024

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Folge 06-22 vom 11. Februar 2022 / Kolumne / Im Krieg?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-22 vom 11. Februar 2022

Kolumne
Im Krieg?
Theo Maass

61.616 Autos ließen Berlins Ordnungsämter und Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr „umsetzen“ – im Volksmund abschleppen genannt. Im Jahr davor waren es rund 12.000 weniger. Nachdem die jüngsten Wahlen eine Fülle von grünen Bezirksbürgermeistern und zuständigen Stadträten in die Ämter gespült haben, sollen es noch mehr werden. 

Jedes Jahr fallen mehrere tausend Parkplätze weg, und nachdem die Wahlen gelaufen sind, wird die SPD ihren bisherigen halbherzigen Widerstand wohl aufgeben. Die Rechnung ist einfach. Autofahrer werden kriminalisiert, weil trotz steigender Zulassungszahlen Abstellmöglichkeiten verringert werden. Die Ordnungsämter haben Konjunktur und die Mitarbeiter können sich des Wohlwollens ihrer Vorgesetzten sicher sein. An mehreren Tagen terrorisierten „Aktivisten“ auf den Autobahnen teilweise mit Blockaden den Berufsverkehr. Die Polizei benötigte aufreizend lange, um die Hindernisse zu räumen. 

Bei den nachrichtendienstlichen Möglichkeiten der staatlichen Organe mutet es seltsam an, dass die „Aktivisten“ ihr Vorhaben überhaupt ausführen konnten. Die Nerven der Kraftfahrer, die stundenlang sinnlos im Stau standen, lagen blank. In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün-Rot steht unter anderem, man wolle die Bundesautobahnen A 103 und A 104 schrittweise zurückbauen. Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will auf Hauptstraßen „mehr Tempo 30 wagen“ und plädiert für „autofreie Oasen“ in den Kiezen. Ist Berlin im Krieg? Ist es ein Krieg der mitregierenden Grünen zur Erschaffung eines „neuen Menschen“? Des Homo Velozipedus? Dabei hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Wahlkampf versprochen, Autofahrer nicht zu benachteiligen. Damals war sie noch die beliebteste Persönlichkeit der Berliner Politik. Inzwischen sind nach einer Umfrage 46 Prozent der Berliner mit ihr unzufrieden. Auf 1000 Einwohner kommen 335 Halter eines Autos. Die Zahl ist in den jüngsten Jahren gestiegen.